Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 435

Ein besonderer Wermutstropfen ist die Frage der Förderung für die Studentenheime, die nicht aufgestockt worden ist; das wäre notwendig, wenn man sich die Lebenshal­tungskosten anschaut und wie schwierig es für Studierende ist, vor allem für Studie­rende, die aus einem Elternhaus kommen, wo die Geldbörse nicht besonders dick gefüllt ist. Die Förderung für die Studentenheime wurde nicht nur nicht aufgestockt, sondern auch noch reduziert.

Deswegen der dringende Appell an Sie, Herr Vizekanzler: Schauen Sie sich das noch einmal an! Sie haben im Ausschuss signalisiert, dass Sie sich da eigentlich eine bes­sere Mittelausstattung vorstellen würden. Vielleicht gibt es noch eine Umschichtungs­möglichkeit – das wäre der dringende Appell von uns in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

9.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.

 

9.29.05

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Vizekanzler! Das österreichische Wissen­schafts­budget leidet unter der großen österreichischen Tragödie: dem Bankomat­födera­lismus. Wiewohl es prinzipiell erfreulich ist, dass wir da eine Steigerung zu verzeichnen haben, kommen wir damit in keinerlei Art und Weise aus: Das reicht in keinerlei Art und Weise, um dorthin zu gelangen, wo wir in der Wissenschaftspolitik und in der Forschungspolitik eigentlich hinwollen. Im Endeffekt ist es auch eine Verhöhnung unserer großartigen Hochschulen, die tolle Arbeit leisten, und unseren großartigen ForscherInnen gegenüber; sie machen das trotz des knappen Budgets und nicht aufgrund des knappen Budgets.

Ich möchte anhand zweier vom Wissenschaftsministerium erhaltenen schriftlichen Antworten veranschaulichen, was die Probleme sind. Wir wissen ja, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, also schauen wir uns an, was das für Zahlen sind.

Zur Frage, warum sich im Detailbudget 31.02.01 die Transfers an die Länder so deutlich – von rund 20 Millionen € auf 62 Millionen € – erhöht haben: Das sind Zahlun­gen für den Klinikbau. Wenn Sie sich jetzt fragen, was das mit Wissen­schaftspolitik zu tun hat, ist das eine äußerst berechtigte Frage, es hat nämlich rein gar nichts mit Wis­senschaftspolitik zu tun; nicht, weil medizinische Universitäten nicht wichtig und absolut wissenschaftlich wären – sie leisten auch großartige Arbeit, vor allem im Bereich der Forschung –, aber die Probleme verbergen sich hier im Feld von ganz komplizierten vermischten Finanzierungsformen, von vermischten Verwaltungen, von vermischten Zuständigkeiten, wie etwa beim AKH in Wien.

Das sind Gesundheitsaufgaben, die in diesem Budget eigentlich rein gar nichts ver­loren haben – Stichwort klinischer Mehraufwand, Stichwort Medizinfakultät in Linz, die kein Mensch gebraucht hat, aber ein Landeshauptmann bauen wollte. (In Richtung Abg. Maurer:) Sigi, weil ich dich gerade grinsen sehe (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner): Damals in Oberösterreich war das übrigens eine schwarz-grüne Regierung. Auch in Tirol ist jetzt anscheinend eine Medical School in Planung, wo es allen Experten wirklich die Haare aufstellt, wenn sie daran denken, weil das absolut nicht notwendig ist. (Abg. Hübner: … in Oberösterreich!)

Warum tun wir so etwas denn eigentlich? Warum tun das die Landesregierungen? – Weil es regionalpolitisch opportun ist, es zu machen; weil es für den Bund einfacher ist, in Verhandlungen nachzugeben, viel einfacher, als den Landeshauptmännern ihre Freude zu nehmen, ständig Dinge eröffnen zu können. Diese Schleifen, die man da