beim feierlichen Eröffnen von Dingen durchschneiden kann, hinterlassen halt Rechnungen in Höhe von Dutzenden oder Hunderten Millionen Euro. Das ist absolut verantwortungslos; und das alles nur, um einen imaginären, vollkommen, zu 100 Prozent erfundenen Ärztemangel zu bekämpfen – ein bisschen wie gegen Windmühlen.
Nächster schmerzhafter Punkt: die Forschungsfinanzierung. Kollegin Maurer hat es schon erwähnt: Wir haben kein Ziel, das die Grundlagenforschung anspricht. Wir reden über die EU-Rückflüsse, da sind wir gut unterwegs, das muss man auch sagen – da liegt Österreich über dem Schnitt und ist relativ erfolgreich darin, EU-Gelder herzuholen, was vielleicht für die FPÖ interessant ist –, aber das ändert nichts daran, dass wir den FWF seit Jahren aushungern, dass er seit Jahren konsequent unterdotiert ist, dass wir da in den Bewilligungsquoten immer wieder zurückfallen, und das führt dazu, dass wir einen enormen Braindrain haben und die besten Köpfe ans Ausland verlieren. Die gehen weg, und die kommen auch nicht mehr zurück.
Die Erhöhung der Forschungsprämie – das hat jetzt nichts mit diesem Budget zu tun, sondern mit der angewandten Forschung – ist wieder ein Beispiel dafür, wie wir doch relativ schnell, wenn es wichtig ist, wenn die richtigen Lobbys fragen, Geld aufstellen können, das wir eigentlich nicht hätten, das wir auch nicht in die Grundlagenforschung zu geben bereit sind.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich finde es sehr positiv, dass Sie angekündigt haben, in den nächsten Jahren eine Studienplatzfinanzierung umsetzen zu wollen. Das wird aber um einiges mehr Geld brauchen; es gibt Berechnungen, die sagen, dass das bis zu 1 Milliarde € mehr pro Jahr kostet. Wir wissen, dass dies das Geld ist, das wir im Wissenschaftsbereich brauchen werden, aber ich bin wirklich gespannt, wo es herkommen wird. (Beifall bei den NEOS.)
9.33
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Karl zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.33
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Frau Kollegin Kuntzl zu, dass mit diesem Budget einige wichtige Akzente gesetzt werden. Natürlich kann es immer mehr sein, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss schon sehen, dass dieses Budget unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen erstellt wurde. (Abg. Neubauer: Das ist jedes Jahr so! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Gerade vor dem Hintergrund dieser schwierigen Rahmenbedingungen begrüße ich es sehr, dass es im Budget 2017 zahlreiche Offensivmaßnahmen gibt und daher auch gezielt in Innovation und Forschung investiert wird. Für die Universitäten bedeutet dies, dass ihr Budget für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 um 630 Millionen € erhöht wurde.
Lassen Sie mich aber nun zu den Wirkungszielen kommen: Das Wirkungsziel 1 ist auf die Erhöhung der Anzahl der Bildungsabschlüsse an Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten gerichtet. Dazu soll unter anderem die Studienberatung ge-stärkt werden, um eine bewusstere und damit erfolgreichere Auseinandersetzung mit dem Thema Studium zu bewirken. Die Wahl des richtigen Studiums, das heißt, jenes Studiums, das den fachlichen und persönlichen Neigungen entspricht, ist ja nicht nur für die Studierenden, sondern auch für die Universitäten von großer Bedeutung.
Das Wirkungsziel 2 handelt von der Schaffung eines in Lehre und Forschung national abgestimmten, international wettbewerbsfähigen Hochschul- und Forschungsraums. Zutreffenderweise wird zur Umsetzung dieses Ziels auf die Initiierung von universitären
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