Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 442

9.53.50

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat es schon gesagt: Wir sprechen jedes Jahr über die gleiche Thematik. – Das kann ich ergänzen: Jedes Jahr sind die Budgets praktisch gleich wie im Vorjahr. Auch dieses Budget ist aus meiner Sicht ein Budget der Fortschreibung, ein Budget eines Verwalters, ein Budget mit wenigen Impulsen.

Wenn wir uns das anschauen: 4,3 Milliarden € in Relation zum 2-Prozent-Ziel. Für mich sind 2 Prozent des BIP, also von 350 Milliarden €, 7 Milliarden €. Da haben wir einen Gap, einen erheblichen Gap. Also ich habe da größte Zweifel, dass dieses Ziel erreich­bar sein wird.

Die Grundlagenforschung ist von Ihnen angesprochen worden: Der FWF sei ständig steigend dotiert worden. Das sehe ich nicht. Ich sehe in den Budgets 200 Millionen € 2015, 180 Millionen € 2016 und 175 Millionen € 2017. Falls man jetzt in Panik aus­bricht: Ganz so schlimm ist es nicht, denn es gibt da die Rücklagen. Also auf Nach­frage im Ausschuss haben Sie dann auch gesagt, 24 Millionen € kommen noch aus der Rücklage, womit wir wieder nur beim selben Niveau von 2015 wären. Also ich sehe da keine großen Steigerungsraten. Und diese Forschungsmilliarde ist schön und gut, wir reden hier über das Budget 2017. Was da 2018, 2019 et cetera alles kommen mag, ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt weniger relevant. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­bemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Schauen wir uns an, was der Rat für Forschung und Technologieentwicklung in seinem Mid-Term-Review zur FTI-Strategie 2020 im Jahr 2015 bereits angemerkt und gemahnt hat! Ich erkenne diesbezüglich seit 2015 keine entsprechenden Reaktionen seitens des Ministeriums. Wir haben de facto 2017, und auch das Budget 2017 spiegelt für mich denselben Zustand wider.

Der Rat stellt fest, dass wir einen Leistungsrückstand in der Innovationsperformance gegenüber den Innovation Leaders haben. Der Rat stellt fest, dass ganz allgemein die Dynamik unseres Bildungssystems nicht ausreichend ist; führende Länder sind da wesentlich dynamischer. Der Rat stellt drittens fest, dass die Performance des tertiären Bildungssystems unzureichend ist. Es werden nur ganze wenige Indikatoren erreicht, also Zielwerte wie etwa die Anzahl der MINT-Absolventen oder Ausgaben pro Studierendem. Das sind wir im Vergleich etwa zur Schweiz ganz schlecht unterwegs.

Der Rat stellt weiters fest, dass die Schwächen in der Grundlagenforschung unverän­dert sind, sowohl was die Gesamthöhe der Mittel als auch den Anteil der kompetitiven Finanzierung betrifft. Der Rat stellt fünftens fest, dass der Vorsprung bei Forschung und Innovation, der in Unternehmen herrscht, schon langsam verloren geht. Der Rat stellt sechstens fest, dass die F&E-Quote und vor allem deren privater Finanzierungs­anteil de facto stagnieren. Das sind zwar etwas über 3 Prozent, aber das stagniert seit Jahren und ist auch weit weg vom Ziel der 3,76 Prozent, was ohnehin schon nach unten revidiert wurde; ursprünglich waren es 4 Prozent.

Ich sehe im Budget keine Maßnahmen (Vizekanzler Mitterlehner: Wo sind die ande­ren?), die auf diese Mahnungen und Vorschläge des Rates eingehen.

Das heißt abschließend und zusammenfassend: Meiner Meinung nach ist das vorliegende Budget für Wissenschaft und Forschung ein Budget des Fortschreibens, ein Budget des Verwaltens, ein Budget ohne Dynamik, ein Budget der Stagnation, ein Budget, mit dem wir die FTI-Ziele 2020, also Innovation Leader zu sein, sicher nicht erreichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

9.57