Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 441

Wenn Sie aber von Studierenden, die auf dem Boden oder auf Heizkörpern sitzen, als absolute Ausnahmen sprechen, dann kann ich Ihnen einfach nicht recht geben, dann würde ich uns alle einmal bitten, den Blick auch in diverse – nicht in alle, aber in bestimmte – Hörsäle zu werfen, um zu sehen, wie die Realität von Studierenden aus­schaut. Wir brauchen einfach dringend eine Verbesserung der Betreuungsrelationen – nicht durch die Reduktion der Studierenden, sondern durch die Erhöhung der Anzahl der Lehrenden. Das heißt, wir brauchen dringend mehr Lehrende; das einmal vorweg.

Zum Budget an sich: 3,3 Milliarden € in der Untergliederung Wissenschaft und For­schung, das ist gut, das sind 62 Millionen € mehr als im Vorjahr, und deshalb werden wir diesbezüglich ganz klar zustimmen.

Eines möchte ich aber festhalten und dabei die Ausführungen meiner Kollegin Kuntzl unterstreichen – Sie sind in Ihren Ausführungen leider nicht darauf eingegangen –: Uns fehlt im Budget 2017 ein klarer Schwerpunkt, was die soziale Lage der Studierenden anbelangt. Das wird einfach nicht in der Intensität wahrgenommen und bildet sich auch im Budget nicht ab.

Wir kennen die Situation des Studienbeihilfensystems, das einfach völlig überholt ist. Davon können die Studierenden einfach nicht leben. Sie kennen die Realitäten: Man bezieht Studienbeihilfe, man hat zusätzlich 17 verschiedene Jobs, damit man sich irgendwie über Wasser halten kann, man hat einen totalen Druck, um jedes Semester die erforderlichen ECTS zu erreichen, und dann vielleicht noch Schwierigkeiten mit der Bezahlung der monatlichen Miete, unabhängig davon, ob man in einem Studenten­wohnheim lebt oder in einer privaten Wohnung.

Essen, Kleidung und Co müssen dann ganz klar von den Jobs oder von der Studien­beihilfe finanziert werden. Zusätzlich aber zu den Lebenshaltungskosten kommen dann noch Prüfungsgebühren, Vorbereitungskurse, die zu zahlen sind, um überhaupt ein Studium beginnen zu können, Bücher, die auch immens viel kosten – und da reden wir noch gar nicht davon, dass das Arbeitsgerät, nämlich der Laptop, eingehen könnte.

Sie sehen also, in Summe ist das Leben für viele Studierende nicht immer so rosig; und das sind keine Erzählungen, die von mir stammen, sondern wir haben das in Be­zug auf die Studierenden-Sozialerhebung vor dem Sommer auch im Ausschuss disku­tiert, und das sagen die befragten Studierenden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Das heißt, wir brauchen dringend eine Reform des Studienbeihilfensystems. Ich würde Sie wirklich bitten, diese 25 Millionen €, auch wenn sie jetzt nicht im Budget sind, in die Hand zu nehmen. Wir wollen das alle, auch die ÖH fordert das. Das ist eine wichtige Komponente. Ich weiß auch, dass Sie freundliche Nasenlöcher gemacht haben, wenn ich das so formulieren darf, und deswegen würde ich Sie bitten, das auch endlich wirklich umzusetzen. (Heiterkeit bei Vizekanzler Mitterlehner.)

Der zweite Punkt – nicht überraschend für Sie, Herr Vizekanzler – betrifft die Studie­ren­denwohnheime. Kollegin Kuntzl hat es auch schon erwähnt: Wir haben uns im Regierungsprogramm auf die Förderung der Errichtung und Sanierung von Studieren­denheimen verständigt. Wo ist das Geld? – Und jetzt gibt es sogar eine Reduktion von 150 000 €, nämlich von 500 000 € auf 350 000 €. Das sind natürlich Peanuts im Vergleich zum Gesamtbudget von 77 Milliarden €, aber auch da weiß ich: Sie sind bereit, umzuschichten. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass die Optik eine schlechte ist. Ich hoffe sehr darauf und appelliere in diese Richtung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.53

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.