Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 452

„Kurzfristig ist von den Export- und Tourismusausfällen und deren Rückwirkungen auf Exporteure und deren Lieferanten 0,2% der Beschäftigung betroffen; im ungünstigsten Fall (…) steigt dieser Anteil auf 1,1%. Die BIP-Effekte liegen zwischen 0,2% und 1%.“

Die Zahlen der letzten Jahre bestätigen diese Einschätzungen. So sind die Exporte nach Russland massiv zurückgegangen.

Im Bericht der WKO Außenwirtschaft zur Österreichischen Exportwirtschaft 2016 vom Oktober 2016 ist in diesem Zusammenhang folgendes zu lesen:

„Entwicklung der österreichischen Exporte im Jahr 2015:

Von Jänner bis September 2015 wurde ein echter Handelseinbruch verzeichnet – die Exporte aus Österreich nach Russland reduzierten sich um 39,1% auf EUR 1,47 Mrd. während der Import aus Russland im selben Zeitraum um 6,9% auf EUR 1,75 Mrd. zurückging. Grund hierfür ist – wie auch bereits in 2014 – das gesunkene Real­einkommen und der damit einhergehende Rückgang im privaten Konsum.

Auswirkungen der Russland-Sanktionen:

Russland war im letzten Jahr noch unser elftwichtigstes Exportland und ist 2015 auf den 15. Rang zurückgefallen. Insgesamt hängen rund 50.000 österreichische Jobs direkt oder indirekt an den Handelsbeziehungen mit Russland.

Auf österreichischer Seite sind durch die Sanktionen in erster Linie Lebensmittel­exporte betroffen. Probleme gibt es auch mit österreichischen Exporten von Inves­titions­gütern (dies aber v.a. bedingt durch die „Investitions-Unlust“ russischer Unter­nehmen). Indirekt sind österreichische Zulieferer auch stark von den Rückgängen der deutschen Exportwirtschaft nach Russland betroffen, und da insbesondere von Ein­brüchen bei den deutschen Kfz- und Maschinen-Exporten. Zusätzlich zu den Exporten nach Russland gingen auch die Exporte nach Belarus sowie in die meisten Staaten des Kaukasus und Zentralasiens zurück - alles Länder, relativ eng mit der russischen Wirtschaft verbunden und damit direkt und indirekt von den Sanktionen mit betroffen sind.

Russland zählt zu den wichtigsten Hauptmärkten für den Tourismus in Wien und für Österreichs Wintersportgebiete. Die Anzahl der Übernachtungen russischer Touristen in Wien ist 2015 um rund 30% zurückgegangen.“

Dieser Trend setzt sich in diesem Jahr fort, wie beispielsweise die „Presse“ vom 07.09.2016 in diesem Zusammenhang berichtete:

„Österreichs Exporte nach Russland brechen um 14 Prozent ein

Russland - 2013 noch unter den Top-10 der Exportländer - lag im ersten Halbjahr 2016 an 16. Stelle. Sie brachen im Vergleich zum Vorjahr um 14,2 Prozent auf 0,84 Milliar­den Euro ein. Die österreichischen Ausfuhren nach Russland litten in den ver­gan­genen Jahren unter den Sanktionen, die die EU wegen der Annexion der Krim gegen Russland verhängt hatte und den russischen Gegenmaßnahmen.

Vizekanzler Mitterlehner hat sich kürzlich anlässlich eines Empfangs des russischen Wirtschaftsministers gegen eine Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen.

„Zwischen Russland und Österreich bestehen traditionell gute Handelsbeziehungen, die wir weiter intensivieren wollen", sagte Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der seinen russischen Amtskollegen, Wirtschaftsminister Alexei Uljuka­jew, am Mittwoch zu einem bilateralen Arbeitsgespräch empfing.

Thematisiert wurden unter anderem die bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland, die zu Rückgängen bei den Handelsergebnissen geführt haben.