Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 451

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Das habe ich jetzt vergessen. Zu diesem Zwecke bringen wir zum wiederholten Male folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden, bzw. eine Verlängerung der Sanktionen jedenfalls abzulehnen.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.24

Präsidentin Doris Bures: Jetzt ist dieser Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger und weiterer Abgeordneter betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation - UG 40

eingebracht in der 154. Sitzung des Nationalrates am 24. November 2016 im Zuge der Debatte zu TOP 4: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 -BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.)

Seit nunmehr 2 ½ Jahren sind die seitens der Europäischen Union gegen die Rus­sische Föderation verhängten Sanktionen in Kraft. Diese Strafmaßnahmen betreffen vor allem Russlands Energiewirtschaft sowie den Verteidigungs- und Finanzsektor. Die Politik der Europäischen Union gegen Russland hat in den letzten Jahren mittlerweile beachtlichen Schaden für die Volkswirtschaft der Republik Österreich gebracht.

In einer Studie des WIFO "Makroökonomische Effekte des Handelskonflikts zwischen der EU und Russland" aus dem Dezember 2014 wurde zu den Auswirkungen Folgen­des zusammengefasst:

„Das WIFO berechnet diese Gesamteffekte für Österreich aufgrund des nicht vorher­sehbaren weiteren Verlaufs der Krise über drei Szenarien und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Sanktionen gegen Russland zwischen 9.000 und 45.000 Arbeits­plätze gefährden könnten und die Wertschöpfung zwischen 0,6 und 2,9 Mrd. € gedämpft werden könnte.“

(http://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/Seiten/Bundesregierung unterstuetzt-Unternehmen.aspx; abgerufen am 06. Juli 2015)

Das WIFO kam in der o.a. Studie weiters zu folgendem Ergebnis: