Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 450

Ich habe mir einen Punkt herausgesucht: Der Herr Minister hat im Ausschuss eine große Internationalisierungsoffensive mit 56 Millionen € – auf vier Jahre verteilt, also 14 Millionen € pro Jahr – angekündigt, durch die Außenorganisation der Wirtschafts­kam­mer abgewickelt; das heißt, viel Geld für die Wirtschaftskammer. Wofür? – Inter­nationalisierung, Steigerung der Exporte. Gleichzeitig halten wir seit Jahren an diesen unsäglichen Russlandsanktionen fest, die bereits Milliardenschäden für die österreichi­sche Wirtschaft verursacht haben. Da fragt man sich schon: Wo liegt die politische Verantwortung für diese Milliardenschäden? (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist natürlich ein Mix: Wer vertritt Österreich, wer vertritt die Interessen der öster­reichi­schen Unternehmer im Ausland? – Es ist ein Mix aus Außenminister, Wirtschafts­minister, Bundeskanzler, Bundespräsident. Das sind für mich die Personen, die durch umsichtige Wirtschaftspolitik und Außenpolitik die Interessen der Wirtschaft Öster­reichs in der Welt vertreten sollen.

Dazu ein Wort zu den beiden Kandidaten, die am 4. Dezember zur Wahl stehen: Schaut man sich an, wer in der Welt wichtige Partner für Österreich sind, dann ist das unbestritten Russland, dann sind das unbestritten die Vereinigten Staaten von Amerika. (Abg. Hechtl: Ist das eine Werbeeinschaltung? – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Hechtl, das nennt man freie Rede!) Angesichts der entsprechenden Ausfüh­rungen der beiden Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl zu diesen Ländern habe ich bei einem Kandidaten, der über den Präsidenten der Vereinigten Staaten erschüttert ist, der von einem Herrn Karas unterstützt wird, der im letzten Plenum den Präsidenten doch nicht sehr freundlich bedient hat, Sorge, ob die Interessen Österreichs hinsichtlich dieser beiden wichtigen Handelspartner USA und Russland entsprechend gut vertreten werden würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Schlusssatz noch zu den Russlandsanktionen und dem Prozedere, wie die Europäische Union mit dieser Problematik umgeht: Das ist auch einer unserer Kritik­punkte an der Europäischen Union, dass da Prozesse stattfinden, im Rahmen derer einfach über kleinere Länder – und Österreich ist ein kleineres Land – drüber­gefahren wird.

Wenn Sie sich an die Konferenz in Berlin erinnern: Obama und die Regierungschefs der fünf größten EU-Länder haben beschlossen, die Russlandsanktionen gehen weiter, ohne die 23 übrigen Länder überhaupt zu fragen; da fährt man einfach drüber. Das ist ja genau der Punkt, den man doch kritisieren dürfen muss, ohne gleich als Nicht­europäer oder sonst etwas hingestellt zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Nobert Hofer versucht, das abzuschwächen, er ist jetzt viel in den osteuropäischen Ländern unterwegs und sucht Bündnispartner, weil wir der Überzeugung sind, dass die Kleinen in der Europäischen Union Interessengemeinschaften zu bilden haben und mit einer gemeinsamen Stimme wesentlich mehr in diesen europäischen Gremien er­reichen können als allein.

In diesem Zusammenhang ist Norbert Hofer in Ungarn, in Tschechien, in der Slowakei, in Slowenien, in Kroatien, in Bulgarien und in Rumänien unterwegs, um auf bestem Wege exzellente Beziehungen zu diesen Ländern aufzubauen, die uns in weiterer Folge selbstverständlich nutzen, die Interessen Österreichs im Rahmen dieser Euro­päischen Union besser durchzusetzen, und um zu verhindern, dass solche Drüberfah­rereien, wie sie gerade eben geschehen sind, nochmals vorkommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Sie haben den Antragstext jetzt nicht verlesen. (Abg. Kassegger: Den habe ich vergessen, Sie haben recht!) – Sie können ihn vorlesen, es ist Ihre Redezeit. Sie haben ihn zwar angekündigt, aber nicht verle­sen. – Bitte.