Ich begrüße das Forschungspaket, das mit 700 Millionen € auch zusätzliche private Investitionen auslösen wird, sodass wir für die Jahre 2018 bis 2021 von einer echten Forschungsmilliarde sprechen können. Wir fordern natürlich auch ein adäquates Paket für die Universitäten im Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021.
Noch zum Bereich Wissenschaft: Auch da wurden und werden die Budgets für die Periode 2016 bis 2018 um 630 Millionen € erhöht. Entscheidend ist, dass die Situation für die StudentInnen durch die Schaffung von neuen Professuren verbessert wird. Unseren Appell, den unsere Wissenschaftssprecher bereits angesprochen haben, möchte ich zum Schluss noch einmal unterstreichen: Das Entscheidende wird sein, dass das Betreuungsverhältnis nicht durch die Senkung der Studierendenanzahl verbessert wird, sondern durch die Anhebung der Zahl an Professuren. Dazu gilt es, alle möglichen Maßnahmen zu setzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.17
Präsidentin Doris Bures: Zur Untergliederung Wissenschaft und Forschung liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich beendet.
UG 40: Wirtschaft
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Verhandlung der Untergliederungen 33 und 40. Hierüber findet die Debatte unter einem statt.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kassegger zu Wort. – Bitte.
10.17
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Bundesminister! Kurz die Zahlen zur UG 40, Wirtschaft: Für 2017 sind im Budget 408 Millionen € vorgesehen, das ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2016, nämlich um 45 Millionen €. Bevor wir jetzt in Jubel ausbrechen: Es sind immer noch um 50 Millionen € weniger, als wir bereits 2013 gehabt haben – nur um einmal die Zahlen zurechtzurücken.
Was ist in diesen 45 Millionen € enthalten? – Enthalten ist etwa das Start-up-Paket für innovative und wachstumsstarke Unternehmen. Wir fragen uns: Warum wird das eingeschränkt? Sind nicht innovative Unternehmen weniger förderungswürdig? – Wir sind der Meinung, dass sie genauso förderungswürdig sind. Dann haben wir noch ein bisschen etwas: Risikokapitalprämie, Business Angel Fonds. Von der Dimension her sind 45 Millionen € aber natürlich der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein und deutlich zu wenig.
Nicht im Budget enthalten ist die Investitionszuwachsprämie, zweimal 87,5 Millionen € auf die nächsten Jahre verteilt. Auch da gibt es komplizierte Berechnungen und einen großen Verwaltungsaufwand. Warum macht man nicht einfach einen Investitionsfreibetrag? – Das wäre wesentlich verwaltungsextensiver.
Zweiter Kritikpunkt: Wie schaut die Finanzierung aus? – Wieder einmal wird durch neue Schulden finanziert, auf Pump. Das ist kein großer Impuls für die Gesamtwirtschaft.
Die Relationen, nur um das einmal klarzustellen: Wir geben 160 Millionen € für die Wirtschaftsförderung aus. 2 000 Millionen € betragen die Kosten der Migration. Das möchte ich auch einmal gesagt haben. Man kann jetzt diskutieren, wofür wir diese 160 Millionen € ausgeben und wer sie bekommt.
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