„Österreich ist gegen eine Verschärfung oder Verlängerung dieser Einschränkungen. Sanktionen sind langfristig nicht der richtige Weg, um in Zukunft gute Kooperationen aufzubauen", bekräftigte Mitterlehner, der zugleich auf den Minsker Prozess verwies, der von beiden Seiten umgesetzt werden müsse.
OTS202 / 09.Nov 16
Ungeachtet dessen sollen beim Europäischen Rat im Dezember 2016 die Staats- und Regierungschefs nunmehr über eine weitere Verlängerung der von der EU wegen der Krim-Annexion gegen Russland verhängten Sanktionen entscheiden.
Dem Vernehmen nach haben sich anlässlich seines Abschiedsbesuchs in Berlin US-Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Holllande, Rajoy, May und Renzi auf eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland verständigt.
Vor diesem Hintergrund ist ein Schulterschluss Österreichs in dieser Frage im Sinne der raschen Beendigung der Sanktionen von größter Dringlichkeit.
Nicht zuletzt im Interesse der heimischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden, bzw. eine Verlängerung der Sanktionen jedenfalls abzulehnen.“
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Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Haubner ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.24
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Nach der Werbeeinschaltung kehren wir wieder zum Kapitel Wirtschaft zurück. Ich glaube, Herr Kollege Kassegger, in einer Hinsicht sind wir einer Meinung: Wir freuen uns über die Steigerung im Wirtschaftsbudget, über diese 45 Millionen €. Natürlich müssen wir aber auch darüber reden, dass wir momentan in einer Zeit leben, in der es große Herausforderungen gibt. (Ruf bei der FPÖ: Erzählen Sie etwas über Russland, über die Wirtschaftssanktionen!) Man braucht nur nach Amerika – einem der wichtigsten Handelspartner Österreichs – zu schauen, wo jetzt die Abschottung des gesamten internationalen Marktes droht. Der Brexit ist eine Herausforderung, und deshalb müssen wir diesen Veränderungen begegnen. Das können wir am besten tun, indem wir in die Wirtschaft investieren, denn nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass es uns auch in Zukunft gut geht und dass wir die globale Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Dafür setzen wir in diesem Budget auch die richtigen Maßnahmen, denn mit diesem Budget stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, und das ist ein ganz zentrales Element. Wir müssen schauen, dass wir zum Beispiel bei den Lohnnebenkosten eine Senkung erreichen, und das haben wir getan. Wir haben bereits im Vorjahr gestartet, und in diesem Jahr senken wir die Lohnnebenkosten um
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