0,4 Prozent ab, das wird stufenweise bis 2018 1 Milliarde € sein, und dass bedeutet eine spürbare Erleichterung für unsere Betriebe. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens haben wir heuer schon mit dem Handwerkerbonus einen wichtigen Impuls für die Gewerbebetriebe gesetzt, auch das werden wir 2017 fortsetzen. Es zeigt sich, dass das sehr erfolgreich ist, denn schon in den ersten drei Monaten des heurigen Jahres waren die Hälfte der Mittel bei diesem Handwerkerbonus ausgeschöpft – eine wichtige Maßnahme für die Unternehmer und natürlich auch für die Konsumenten, eine klassische Win-win-Situation.
Besonders erfreulich ist, dass wir mit der Investitionsprämie auch die Investitionen wieder unterstützen. Dafür haben wir im heurigen Jahr immerhin 87,5 Millionen € zur Verfügung, die werden hier noch in dieser Hinsicht eingestellt. Wir werden den not-wendigen Impuls setzen, und gerade in meinem Heimatbundesland Salzburg, das ja Vorbild für die Investitionsprämie ist, haben wir einen großen Erfolg erzielt: Mit knapp 90 Millionen € wurden Investitionsziele erreicht, die höher waren, als wir sie damals angedacht haben. Davon haben immerhin 1 700 Mitarbeiter – das ist auch wichtig – in den Unternehmen profitiert. Das war ein relativ einfaches, unbürokratisches Projekt: Wenn ein Unternehmen in den letzten Jahren durchschnittlich 200 000 € investiert hat, und zum Beispiel in diesem Jahr eine Laserschneideanlage um 600 000 € angekauft hat, dann hat es jetzt für diese Erhöhung um 400 000 € eine Investitionsprämie von 40 000 € erhalten. Das ist eine tolle Geschichte. Auf Bundesebene kann man Investitionszuwächse von 1,2 Milliarden € erwarten, und das hat auch wieder neue Arbeitsplätze zur Folge. Ich glaube, das ist auch ganz zentral. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein wesentlicher Punkt ist: Wir sind ein Unternehmerland! Ich denke, das ist ganz wichtig. Wir unterstützen mit dem Start-up-Paket Unternehmensgründungen, dieses Start-up-Paket ist ein ganz wesentlicher Teil des Maßnahmenpakets für die Unterstützung der österreichischen Wirtschaft, und dafür stehen hohe Millionenbeträge zur Verfügung. Bedenkt man, dass das damit verbunden ist, dass man neue Mitarbeiter anstellen kann und diese von Lohnnebenkosten befreit sind, dann werden wir uns auch einige Impulse im Bereich der Arbeitsplätze erwarten können. Ich möchte noch einmal sagen, der wesentliche Vorteil diesbezüglich ist, dass davon nicht nur die Unternehmer profitieren, sondern auch die Mitarbeiter. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt – wie beim Handwerkerbonus eine klassische Win-win-Situation.
Im Großen und Ganzen kann man nur sagen: Dieses Budget ist ein sehr gutes. Speziell durch die Maßnahmen für die Wirtschaft werden, kann man sagen, entsprechende Impulse erfolgen. Also: Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)
10.28
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
10.29
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren! Wenn man sich Budgets anschaut, stellt sich einem natürlich immer grundsätzlich die Frage: Mit welchen Herausforderungen arbeiten wir, mit welchen Herausforderungen haben wir es zu tun? – Wir haben in Österreich eine steigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern das ist auch ein europäisches Thema. Wir haben Herausforderungen betreffend Klimawandel. Wir haben das Thema Digitalisierung/digitaler Wandel mit entsprechenden Auswirkungen sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Gesellschaft und insbesondere auch auf den Arbeitsmarkt. Wir haben auch das große Thema Migrationsbewegungen.
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