Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 455

Die Frage ist: Was braucht es, damit wir zu Lösungen kommen? – Eines ist klar: Einen wesentlichen Beitrag dazu werden Innovationen liefern. Innovationen kommen natürlich nur aus dem Bereich der Forschung, aus dem Bereich der Wissenschaften, daher ist es natürlich wichtig – das war bei der vorhergehenden Untergliederung bereits Thema –, das entsprechend zu dotieren.

Selbstverständlich gibt es auch bei der Dotierung von Forschung in der Wirtschaft Verbesserungsbedarf, den wir im nächsten Jahr nicht dementsprechend umgesetzt sehen. Das wird sich auch in den nächsten Jahren als weitere Herausforderung dar­stellen.

Kommen wir jedoch zum großen Thema Klimawandel! Wir haben das Klimaabkommen von Paris. Wir haben die Festlegungen, was zu tun ist, um entsprechende Konsequen­zen aus dem Klimawandel abzuwenden und den Klimawandel in Schranken zu halten. Da gibt es die große Herausforderung, einen entsprechenden Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Es geht um die Dekarbonisierung und um nicht weniger – das gilt es, konsequent anzugehen. Das heißt natürlich, etwas für den Umbau der Energiesysteme tun zu müssen, das heißt, etwas für die Mobilität tun zu müssen. Gleichzeitig sind diese Herausforderungen natürlich auch eine große Chance, und zwar eine große Chance für die Unternehmen – gerade österreichische Unternehmen, gerade klein- und mittelständische Unternehmungen –, die in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Umweltschutztechnologien federführend sind und damit Zigtausende Arbeitsplätze schaffen. Dafür müssen aber die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden.

Herr Vizekanzler, auch Sie haben gesagt, dass die Ökologisierung des Steuersys-tems – und das betrifft die Einnahmenseite des Budgets – längst überfällig ist. Selbst­verständlich braucht es den Abbau der Subventionen für die fossilen Energieträger, aber zudem braucht es selbstverständlich auch die entsprechenden Schwerpunkt­setzungen bei den Ausgaben; Stichwort: Investitionen in die Sanierungsoffensive. Wenn wir uns das Budget anschauen, so sehen wir, dass diese im Jahr 2016 bereits massiv gekürzt wurden, und diese Kürzungen werden beibehalten und das Budget dementsprechend auf sehr niedrigem Niveau stabilisiert – ein Fehler, wie wir meinen.

Zum zweiten Bereich: Ja, unterstützen wir die klein- und mittelständischen Unterneh­mungen, die bei den Bereichen Umwelt- und Energietechnologie sehr erfolgreich sind! Da spreche ich die Initiative go-international an. Wir finanzieren die Wirtschaftskammer mit 16,5 Millionen € aus diesem Budget, um diese Maßnahmen umzusetzen, um diese Unternehmen dabei zu unterstützen, entsprechend auf den Exportmärkten Fuß zu fassen beziehungsweise verstärkter präsent zu sein.

Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie viel wird da für den Bereich Umwelt- und Energietechnologien reserviert? – Eine Anfragebeantwortung aus der aktuellen Debatte ergibt: Na, gerade mal 2,3 Millionen €! – Herr Vizekanzler, ich halte das schlicht­weg für zu wenig.

Der nächste Bereich: kommunales Investitionsprogramm. Selbstverständlich ist es not­wendig, die Kommunen entsprechend zu unterstützen, die Infrastruktur zu stärken, da zu investieren und damit auch Sicherheit für die Zukunft zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Auch da kann es den Schwerpunkt erneuerbare Energien, Energieeffizienz und zukunftsorientiertes Wirtschaften geben.

Ich komme noch zu einem weiteren Bereich: Eine gute Wettbewerbssituation ist etwas, das durchaus auch Unternehmen entsprechend beflügelt, aber natürlich auch Konsu­mentinnen und Konsumenten schützt. Die Bundeswettbewerbsbehörde leistet da wirk­lich sehr gute Arbeit. Das Budget für die Bundeswettbewerbsbehörde ist minimal erhöht worden, und es wurden – wir wissen das aus den Debatten im Wirtschaftsaus-