Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 456

schuss –  zehn Planstellen angekündigt, die für die Bundeswettbewerbsbehörde vorge­sehen sind. Aber was habe ich mit vorgesehenen Planstellen, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist? Es fehlt das Budget, um die Aufstockung der Planstellen bei der Bundeswettbewerbsbehörde entsprechend zu sichern. Auch das ist ein Bereich, Herr Minister, bei dem es, wie wir glauben, eine entsprechende Dotierung braucht, da wir ja auch wissen, dass der Justizminister im Jahr 20 Millionen € kassiert, die die Kartellge­richte an Bußgeldern verhängen.

Summa summarum besteht also unterschiedlicher Handlungsbedarf. Wir werden sehen, wie genau sich diese Schwerpunkte im Weiteren in der konkreten Umsetzung abbilden werden. (Beifall bei den Grünen.)

10.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.35.28

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Parallel zu den Beratungen hier zum Kapitel Wissenschaft hat die österreichische Wirtschaftskammer ihr Wirtschaftsparlament abgehalten, und Gast­redner war der neue Wifo-Chef Professor Badelt. Seine Kernaussagen sind nicht viel anders als die seines Vorgängers Professor Aiginger. Er mahnt natürlich permanent die Strukturreformen und Schwerpunktsetzungen ein, aber er konzediert, dass jetzt Schritte gesetzt werden, die vielleicht zu schwach sind und noch besser sein könnten, aber genau in die richtige Richtung gehen – und dass das merkbar ist, hat er uns dort auch erklärt.

Die Wirtschaft wächst jetzt, wobei wir für die nächste Zeit mit 1,5 Prozent, 1,6 Prozent Wachstum rechnen, und wir sind damit aus der Stagnationsphase etwas draußen. Basis dafür ist das Bemühen der Bundesregierung, alles dafür zu tun, um wachstums­stärkende Elemente in die Politik hineinzubekommen und damit vor allem auch die Arbeitslosigkeit, die weiterhin trotz zunehmender Beschäftigung viel zu hoch ist, zu bekämpfen.

Das sind die Kapitel, die wir hier besprechen. Herr Kollege Kassegger, nur am Rande: Ja, Russlandsanktionen sind ein wichtiges Thema, aber wir reden hier übers Budget. Ich bin ja Ihrer Meinung (Abg. Kassegger: Ich erkläre Ihnen dann den Zusammenhang zum Budget!), dass diese Sanktionen ungefähr so intelligent waren, wie wenn ich jemanden dazu bringen will, sich ins eigene Knie zu schießen – keine Frage! (Ruf bei der FPÖ: Warum sind Sie immer dabei?) Nur: Das jetzt hier parteipolitisch mit Ent­schließungsanträgen aufzuheizen, hilft uns nicht. Wir müssen uns gemeinsam darum bemühen, dass diese Sanktionen unter Einhaltung des Minsker Prozesses auslaufen, und wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das passiert. Daraus partei­politisches Kleingeld zu schlagen, davon halte ich nicht sehr viel.

Was go-international betrifft – da sowohl Sie als auch Kollegin Ruperta Lichtenecker es angesprochen haben –: Reden Sie mit den Firmen, die es nützen! Ich bin so oft – ob mit Heinz Fischer oder zuletzt mit Jörg Leichtfried – in Mexiko und kann sagen: Einer der großen Schwerpunkte sind unsere ausgezeichneten Unternehmungen im Bereich Green Energy, Waste to Energy, Wasserversorgung, Wasserkraft; die sind präsent, die nützen das. Wir sind zum Teil weltmarktführend in diesem Bereich. Das ist ein ganz tolles Programm.

Ich bin nicht da, um zu verteidigen, dass die vom Wirtschaftsbund dominierte Wirt­schafts­kammer das Geld kriegt, aber gerade die Außenwirtschaftsorganisation und