Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 457

gerade die go-international-Initiative ist eine, die sinnvoll ist, etwas bringt und wirklich für die Unternehmen ist.

Wir haben viel getan: Die Bundesregierung hat das Start-up-Programm gemacht, wir haben die Risikokapitalprämie, den Business Angel Fonds; das Kommunalinvest­programm wurde schon angesprochen, ebenso die Investitionszuwachsprämie oder die Seed-Finanzierung. Da passiert wirklich etwas! Das sieht man auch am Budget. Die Wirkung zeigt sich in mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Ich finde, das könnte auch die Opposition einmal loben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

10.38.55

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Vize­kanzler! Zugegeben, dieses effektive Budget von 500 Millionen € ist nicht außeror­dentlich hoch im Vergleich zu den Budgets anderer Ministerien. Es geht bei Ihnen in Wirklichkeit um Psychologie, wie Kollege Haubner es gezeigt hat, indem er meinte: Wie verhält sich die Wirtschaft? Welche Impulse setze ich?

Ich möchte Sie, Herr Vizekanzler, hinsichtlich der Ziele der Mittel zitieren: „In den Jahren besonderer wirtschaftlicher Herausforderungen ist es wichtig, für die Zukunft Wachstumsimpulse zu setzen.“

Letztes Jahr sagten Sie in Ihrer Rede zum Budget: „(…) es ist angedacht und intendiert, dass mit dem Budget und vor allem mit der im Budget enthaltenen Steuer­reform das Wachstum entsprechend anspringen sollte.“ (Vizekanzler Mitterlehner: Ist es auch!) – Nicht so, wie Sie gedacht haben.

Wenn Sie mutig sind – Mut ist ja Ihrem Vokabular neu entsprungen –, dann müssen Sie sich auch trauen. Wir Unternehmer unternehmen, und wenn Sie Impulse setzen sollten, unterlassen Sie das. Sie unterlassen, eine wirkliche Gewerbeordnungsreform zu machen. Trauen Sie sich! Seien Sie mutig, trauen Sie sich, dem Wirtschaftskam­merpräsidenten Leitl zu widersprechen! Seien Sie mutig und trauen Sie sich, den Stillstandsbewahrern, den wahren Regenten dieses Landes, den Sozialpartnern, zu widersprechen! Seien Sie mutig bei der Entbürokratisierung!

Ich gebe zu, Sie haben die richtigen Schritte gesetzt, was die Verkürzung der Verfah­ren für die Betriebsanlagengenehmigungen betrifft, aber ein bissel mehr geht schon noch! Trauen Sie sich! Ich nehme Sie an der Hand. (Heiterkeit.) Sie müssen sich einfach nur trauen – trauen! (Beifall bei den NEOS.)

Nicht immer nur sagen: Wir brauchen Mut! – Das sind Floskeln. Man könnte bei Ihnen „Mut“ auch anders umschreiben. Mut heißt auch: Mitterlehner unterdrückt Tatendrang. (Beifall bei den NEOS.) Insofern ist es auch ganz wichtig, dass Sie die psycho­logischen Schritte setzen, dass Sie sich wirklich trauen, mutig sind. Nehmen Sie einen Anlauf und sagen Sie: Jetzt müssen wir das Land reformieren! Jetzt müssen wir die Gewerbeordnung reformieren! Jetzt müssen wir entbürokratisieren! Jetzt müssen wir den Unternehmern helfen, sie von diesem bürokratischen Wahnsinn, dem wir jeden Tag begegnen, befreien, ihnen Luft geben, Luft zum Atmen! Das brauchen die Unter­nehmen, das ist Psychologie. Sie können nicht mit dem Füllhorn Förderungen aus­schütten, das geht auch nicht, wir müssen ja sparen, aber Sie können eines tun: Sie können entbürokratisieren. (Abg. Grillitsch: Pater Josef Schellhorn!)

Heute braucht man keinen Business Angel, heute braucht man einen Bürokratie-Angel, der einen durch diesen Wahnsinn, durch diesen Behördendschungel und durch diesen Kontrollwahnsinn führt.