Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 458

Das wären Impulse, mit denen Sie Klein- und Mittelbetriebe wirklich entlasten könnten. Das wären die Impulse, die wir bräuchten. (Beifall bei den NEOS.)

Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zu go-international und die Wirtschaftskammer sagen! Sie unterstützen das also noch einmal mit Geld aus der Wirtschaftskammer, wo die Herrschaften eh sehr feudal leben, eine Abhängigkeit geschaffen haben und von uns ein Bittstellerdasein haben wollen. Warum wird gerade go-international so geför­dert, aber das ÖW-Budget für den Tourismus nicht valorisiert beziehungsweise aufge­fettet? Warum passiert das nicht? Das ist doch genauso eine Exportoffensive, das muss doch genauso gefördert werden, dass ausländische Kunden zu uns kommen, dass Gäste zu uns kommen. Hier zu sagen: Wir fördern go-international, verteilen wieder ein bissel!, das ist zwar alles recht nett und schön, aber das ÖW-Budget wurde nur mit Einmalbudgets, Einmalaktionen aufgefettet.

Ich glaube, eines ist besonders wichtig: Wenn Sie gerade für die Klein- und Mittelbe­triebe etwas machen wollen – und sollen –, dann müssen Sie auch an den Tourismus denken, dann müssen Sie gerade an die Talschaften denken, die vom Tourismus leben! Jeder Handwerker lebt davon, jeder Handwerker im Stubaital lebt davon, selbst die Registrierkassenhersteller leben davon, dass die Wirtschaft floriert. Dann müssen sie nicht ans Aufhören denken, so wie ich es jetzt immer erlebe, nämlich dass sie sagen: Wir sperren zu, wir wollen nicht mehr, wir haben einfach keine Lust mehr!

Diese Unternehmer sind mutig, weil sie sagen, sie können nicht mehr, sie wollen diesen bürokratischen Wahnsinn nicht mehr mitmachen. Und da ist der Mut wichtig, den ich Ihnen empfehle Herr Vizekanzler: Trauen Sie sich! Trauen Sie sich endlich, eine Gewerbeordnungsreform auf die Beine zu stellen, die sich gewaschen hat! Trauen Sie sich, zu entbürokratisieren, und trauen Sie sich einmal, Nein zu sagen! Sagen Sie endlich einmal: Nein, liebe Sozialpartner, ihr seid jetzt nicht mehr so stark!

Und trauen Sie sich einmal, Herrn Leitl zu widersprechen, der übrigens jetzt gerade vor dem Wirtschaftsparlament sagt: Make Austria great again! – Also lächerlicher geht es gar nicht mehr! Der plakatiert das jetzt sogar: Make Austria great again! – Wie will er das machen? Er schafft es nur mit unseren Zwangsbeiträgen, indem er wieder neue Abhängigkeiten schafft. (Beifall bei den NEOS.)

10.44

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

10.45.00

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Vizekanzler! Verehrte Zuhörerinnen auf der Galerie! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Josef Schellhorn, ich schätze dich, aber das war jetzt keine Mutmacherrede. Du hast viel von Psychologie gesprochen, aber in deiner Rede, in der du von Mut sprichst und diesen Mut heraufbeschwörst, hast du sehr oft das Wort Nein gesagt. Aber Nein und Mut, glaube ich, vertragen sich nicht so gut, es ist wichtiger, Politik an den Fakten zu messen, und wir wollen ja heute über das Budget reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sitzen ja heute das erste Mal da, während wir heute schon den dritten Tag über das Budget sprechen und intensiv darüber disku­tieren. Natürlich wollen wir seitens der Regierung die positiven Dinge hervor­heben, während die Opposition – das ist dieses Schwarz-weiß-Muster – nur alles Schlechte sieht. Wir sehen vielleicht vieles sehr positiv, können aber auf die ent­sprechenden Zahlen verweisen, die sich auch hier im Budget widerspiegeln.