Parlamentarische Materialien

Es ist schon auch darauf hinzuweisen, dass dieses Budget wie auch in der Vergangenheit in einer schwierigen Situation entstanden ist. Seit ich im Jahr 2008 ins Parlament gekommen bin, hat sich die Situation insgesamt nicht viel verbessert. Wir sind von einer Krise beziehungsweise von einer Unwägbarkeit in die nächste gestolpert, nicht hier in Österreich, aber die Einflussfaktoren, die wir nicht haben mitbestimmen können, haben auch vor unserem Land nicht haltgemacht. Ich glaube aber, wir haben die Krise 2008/2009 mit den Maßnahmen, die von uns gesetzt wurden, besser überstanden als alle anderen europäischen Staaten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist wichtig, die Budgetdisziplin, die wir in den vergangenen Jahren schon geübt haben, auch in den nächsten Jahren zu wahren. Unter diesem Aspekt ist es, glaube ich, schon wichtig, zu betonen, dass auch Offensivmaßnahmen gesetzt wurden, wie es Kollege Haubner schon erwähnt hat. Das Start-up-Paket wurde mit über 32 Millionen € dotiert, und das ist auch als Signal sehr wichtig, dass wir in diesem Land Unternehmer brauchen, dass wir Jungunternehmer fördern wollen. Wir brauchen grundsätzlich einen besseren Zugang, auch eine größere Wertschätzung den Unternehmern gegenüber. Entrepreneurship wird eigentlich in den Schulen zu wenig vermittelt, unsere Schüler werden zu Beamten, zu Angestellten ausgebildet, aber es wird in der Ausbildung allgemein, auch in den Universitäten, wenig Bewusstsein dafür geschaffen, dass wir mehr Unternehmer brauchen.

Wichtig ist auch das Signal, Maßnahmen zur Lohnnebenkostensenkung zu setzen, wie schon angekündigt wurde. Das ist für mich eine wirkliche Trendumkehr, die damit geschafft wird. So sollen im nächsten Jahr die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF um 0,4 Prozent und 2018 um weitere 0,2 Prozent gesenkt werden. Das klingt vielleicht in Prozentpunkten nicht nach viel, aber es ist knapp 1 Milliarde €, die die Lohnnebenkostensenkung insgesamt ausmachen wird.

Positiv ist auch, dass es beim Handwerkerbonus eine Fortschreibung von 20 Millionen € gibt. Damit werden Impulse bei der Wohnhaussanierung, bei der Renovierung gesetzt, was vor allem für die KMU-Betriebe im Handwerksbereich sehr, sehr wichtig ist.

Es ist zum dritten Mal in Folge gelungen, ein strukturelles Nulldefizit zu schaffen. Dafür gebührt vor allem unserem Finanzminister Hans Jörg Schelling Dank, aber natürlich auch der Koalition, die dieses Werk gemeinsam geschaffen hat. Und es ist auch gut, dass wir die Schuldenbremse mit kommendem Jahr eingeführt haben, denn damit kann noch besser sichergestellt werden, dass die Budgetdisziplin in Zukunft gewahrt wird.

Abschließend, weil das in den Budgetberatungen natürlich auch ein Thema war, noch ein Punkt, der mir am Herzen liegt: die Abschaffung der kalten Progression, die ja auch der Finanzminister will. Hier, glaube ich, darf ich auch im Namen der ÖVP sprechen, wenn ich sage, dass wir hier keine Unterscheidung zwischen den Gehältern haben wollen, sondern dass die Abschaffung der kalten Progression allen Arbeitnehmern zugutekommen soll. Egal, ob sie wenig verdienen, mittelmäßig verdienen, gut oder sehr gut verdienen, es sind für uns alle Leistungsträger, und diese gehören alle entlastet. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

10.49

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 459