Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 466

auch was die Umsätze anbelangt – und die Umsätze sind der entscheidende Punkt. Es ist also auch der Spielraum größer geworden.

Sie können dann aber zum Zweiten ableiten: So schlecht wird es dann nicht sein, auch was die Stimmung, die berühmte Psychologie anbelangt. Wissen Sie, wie viele Unternehmensgründungen wir letztes Jahr hatten? – Wiederum eine Rekordzahl: Wir nähern uns den 30 000. Erfreulicherweise lassen sich also nicht viele von den nega­tiven Darstellungen und anderen Befürchtungen abhalten. Das ist erfreulich! Und last, but not least: In den Rankings haben wir uns auch verbessert. Ich halte zwar nicht sehr viel von den Rankings, weil sie zum Teil auf Meinungsumfragen basieren, aber im Endeffekt sind es drei Rankings – World Economic Forum, IMD-Ranking, Innovation Scoreboard –, in denen wir nach vorne gerückt sind.

Damit Sie mir jetzt nicht wieder attestieren, ich würde in Jubel verfallen: Der Bedarf für eine weitere Entwicklung nach oben, das Potenzial ist da. Selbstverständlich müssen wir uns anstrengen, damit wir unter die ersten fünf in Europa kommen und nicht nur unter den besten acht sind, aber, weil immer wieder gesagt wird, wir seien abgesandelt oder sonstwas, wir haben in diesem Jahr allemal „aufgesandelt“. – Damit das auch einmal festgestellt wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lieber Sepp Schellhorn, du kommst hier heraus und sagst, Wirtschaft ist Psychologie. Da gebe ich dir recht. Es soll die Kaufkraft positiv forciert werden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Was denn? – Es sollen die Kaufkraft und auch die Investitions­tätigkeit forciert werden, und daher haben wir in diesem Bereich angesetzt. Wir haben ein Start-up-Paket geschnürt, und ich finde es richtig, gerade die Innovation in diesem Bereich zu forcieren. Wir setzen dort ziemlich intensiv an, und es wird uns auch von Fachleuten attestiert, dass das ein gutes Paket ist.

Auf der anderen Seite haben wir bemerkt, dass es nicht ausreicht, dass Rationalisie­rungsinvestitionen vorgenommen werden, wir müssen daher dafür sorgen, dass Erweiterungsinvestitionen getätigt werden. In dem Zusammenhang sind die 78,5 Millio­nen €, die wir nächstes Jahr ins Spiel bringen, aus meiner Sicht wirklich wichtig, ge­rade für den Mittelstandsbereich. Das Salzburger Modell ist angesprochen worden: Wenn jemand sagt, das wäre bürokratisch, weil es berechenbar sein muss, in Richtung der Investitionen der letzten drei Jahre – es soll ja ein Impuls und kein Mitnahmeeffekt sein –, dann ist das auch schon die Erklärung. Wir haben schon einmal eine derartige Freibetragsregelung gehabt – und Mitnahmeeffekte bis hin zu Flugzeugen. Das wollen wir diesmal verhindern. Es sollen diejenigen investieren, die uns wirklich nutzen! In diesem Sinne haben wir es, glaube ich, gut ausgerichtet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist jetzt erwähnt worden, das ist die Gewerbeordnung. Sie ist zwar nicht budgetrelevant, aber: Sepp Schellhorn, erstens einmal lasse ich mich da nicht gern von dir an der Hand nehmen, denn ich weiß nicht, wo ich da hinkomme. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie ironische Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) Ich glaube aber, um dir zu widersprechen, brauche ich gar nicht Mut, sondern ich brauche nur Faktenkenntnis. Und ganz ehrlich gesagt: Ja – das ist auch von dir attestiert worden –, was die Betriebsanlagen und viele andere Anlage- und sonstige Themenbereiche betrifft, haben wir da einige Schritte gesetzt. Ich finde, diese führen uns in die Zukunft und sind positiv und deregulierend.

Ich stimme allen zu, die sagen, es wird nie einen Input dahin gehend geben, dass man sagen könnte, es ist alles erledigt, es ist gar nichts mehr da, es ist alles total frei. Es muss einen Balanceakt geben, auch was Nachbarrechte und anderes anbelangt – die habe ich auch –; aber dass wir uns im Anlagenrecht in die richtige Richtung bewegen, dessen bin ich mir ganz sicher.