Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 465

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzu­legen, der die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitäts­siegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel vorsieht, damit die heimische Produktion geschützt, die Wirtschaft angekurbelt sowie die Wirkungsziele 1 und 3 der UG 40 („Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft mit Fokus auf KMU und Tourismusunternehmen“/„Stärkung der österreichischen Außenwirt­schaft“ erfüllt werden können.“

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Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 

11.00.05

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Leo, du wolltest ja auch ein Buch schreiben, nicht wahr? Du warst ja auch Gastwirt. Aber der Titel: „Vom Kellner zum Millionär – und zurück“ ist schon besetzt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Jetzt habe ich dich nicht verstanden!) – Es hat schon jemand ein Buch mit dem Titel „Vom Kellner zum Millionär – und zurück“ geschrieben. Dieser Titel ist schon besetzt – wenn es um das Buch geht, das du schreiben wolltest. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich finde es wunderbar, mit diesem Titel hier hausieren zu gehen, der ist peinlich genug. Ich möchte mich nicht davor drücken, die Probleme, die es da und dort gibt, anzusprechen – aber das ist nicht unbedingt der Weg, wie man Inhalte verbessert. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Damit aber zu dem vielleicht Wichtigeren: Ich möchte anknüpfen an das, was wir voriges Jahr diskutiert haben. Sie erinnern sich vielleicht – Sepp Schellhorn hat ja unter anderem die Lage der Wirtschaft angesprochen –, Sie alle oder viele von Ihnen sind damals nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, wie schlecht denn die Konstellation wäre, wie schlecht die Rankings wären und was es alles an Befürchtungen die nächsten Jahre betreffend gibt. Ich möchte Ihnen, weil gerade die Steuerreform ange­sprochen worden ist, schon sagen: Schauen Sie sich auch die Berichte der Wirt­schaftsforscher an! Wir haben letztes Jahr ein Wachstum von 0,8 Prozentpunkten gehabt, heuer werden es mit ziemlicher Sicherheit 1,7 Prozentpunkte sein. Ich würde sagen, das ist das Doppelte des Vorjahres – und ein Grund dafür, dass wir das erreicht haben, war die Steuerreform, Herr Schellhorn!

Deswegen: Es war richtig, sie in dieser Form auszurichten, und es hat uns auch entsprechend geholfen, wenngleich nicht die Wirtschaftskrise zu erledigen – sie ist teilweise immer noch da –, aber doch die Delle – im Vergleich mit den anderen Ländern –, die uns manche ganz höhnisch zugedacht haben, mehr als auszugleichen. Wir liegen beim Wirtschaftswachstum wieder im Schnitt, sogar teilweise besser.

Zu einem zweiten Punkt, der mir aufgefallen ist: Es ist die Hotellerie, der Tourismus angesprochen worden. Es ist Ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass wir in diesem Bereich Rekordzahlen schreiben, und zwar nicht nur heuer, sondern auch letztes Jahr, vorletztes Jahr, und dass wir – ich kenne eine Institution, die sogar davor gewarnt hat, Investitionen zu tätigen – im Tourismus, in der Hotellerie im Vergleich zu den letzten Jahren das Doppelte an Investitionen und in diesem Bereich auch eine besonders gute Stimmung haben, weil man den Markt richtig einschätzt. In diesem Zusammenhang sei die Österreich Werbung angesprochen: Diese hat eine Inlandskampagne durchgeführt, die entsprechend dazu beigetragen hat, dass wir tolle Zuwachsraten und gerade heuer sicherlich wieder einen Rekord verzeichnen, nicht nur bei den Nächtigungen, sondern