Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 467

Der nächste Punkt ist die Frage, wem zu widersprechen ist. Wenn ich im System bin, und System heißt bei uns nun einmal Qualitätssystem – man kann es auch anders regeln, so wie Amerika, mit Haftungen, da müssten wir gewaltig umstellen, denn dort hat man Hilfsarbeiter und viele Prozesse, aber durchaus auch eine gute Wirtschaft; wir haben eben gesagt, wir gehen den Weg des Qualitätssystems mit Lehrlingen, Meister­prüfungen und auch einer Ausrichtung auf Wettbewerbe, darauf, dass wir dort mit­halten können –, gut, dann gehe ich den Weg, wie wir ihn gehen, was reglementierte Gewerbe anbelangt, und erweitere da den Umfang.

Wenn ich den Umfang erweitere – wenn ich dort auf 30 Prozent ausweite –, ist meiner Meinung nach auch dein Problem beziehungsweise das Problem von Hoteliers mit Reisebüros oder anderen Nebentätigkeiten geregelt. Und der Druck auf die Reform in der Organisation der Kammer entsteht ebenfalls, denn wenn ich in einem Fachbereich mehr tun kann, dann wird man wahrscheinlich hinsichtlich der Fachgruppenmitglied­schaften irgendwo für sich selbst einen Reformbedarf erkennen müssen. Daher halte ich das für einen schlauen Weg und für einen guten Weg, und ich glaube, das ist jetzt nicht der entscheidende Bereich, der für das Budget maßgeblich ist.

Für das Budget maßgeblich ist mehr die Internationalisierung. Herr Kollege Kassegger, das habe ich wirklich mit Begeisterung gehört, was Sie da betreffend die Sanktionen gesagt haben. Ich stimme Ihnen zu, Sanktionen sind nicht unbedingt ein probates Mittel. Wir sollten den politischen Prozess forcieren, so wie im Bereich des Iran, das ist der bessere Weg. (Abg. Kogler: Aber wenn der nichts hilft?) Wir tragen die Sanktionen solidarisch mit, weil die EU das so wollte, aber wir bemühen uns, auch hinter den Kulissen den Verhandlungsweg zu unterstützen. Das wird uns helfen. (Abg. Kogler: Mit dem Krampus werden wir die russische Kriegspolitik aber auch nicht einschränken! Das ist schwerer Völkerrechtsbruch in der Ukraine! Da können hundert Delega­tionen …!)

Ein anderer Punkt ist aber schon irgendwie paradox: Sie haben auch die Vereinigten Staaten erwähnt, und tatsächlich liegen die Vereinigten Staaten in der Liste unserer Partner mit fast 10 Milliarden € Handelsvolumen an zweiter Stelle. Können Sie sich noch an Ihre Aussendungen erinnern, nicht von Ihnen persönlich, sondern von Herrn Kickl und anderen (Abg. Kassegger: Die 10 Milliarden haben wir schon ohne … gemacht!) – hören Sie jetzt zu, dann können wir darüber diskutieren! –, in denen Sie behauptet haben, CETA und andere Handelsabkommen wären Teufelspakte? – Ja was stimmt jetzt: Müssen wir jetzt den Handel forcieren, oder müssen wir den Handel nicht forcieren? Hängen am internationalen Handel jetzt Arbeitsplätze, oder hängen keine dran? – Wissen Sie, Sie sollten sich einfach so entscheiden, dass Sie nicht einmal dies sagen und einmal das sagen. Entweder stimmt das eine, oder es stimmt das andere. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Nein, wir sagen immer das Gleiche! Sie interpretieren es nur anders!)

Schauen Sie, ich sehe es so, dass wir 60 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts durch Export erwirtschaften. Das ist nicht wenig. Davon hängt auch unser Wohlstand ab, davon hängen die Arbeitsplätze ab. Ich finde, dass wir natürlich mit Handelsverträgen insgesamt – wenn sie gut gemacht sind, muss man dazusagen – auch Spielregeln dafür haben und solche auch in Zukunft brauchen werden. Das wird selbst Ihr neuester Freund, der Herr Trump, noch irgendwann so sehen müssen.

So, um uns nicht zu weit von dem zu entfernen, was das Budget betrifft: Ich glaube, wir haben mit … (Abg. Steinbichler: Dieser Zynismus schadet der ÖVP sehr!) – Ich darf dir sagen, mit deinen Detailbeispielen schadest du dir sehr! Also orientiere dich einmal an dir. (Beifall bei der ÖVP.)