Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 468

Zurück zum Generellen: Ich glaube, dass dieses Budget – ich kann nicht alles mit Förderungen abdecken, das wäre der falsche Weg – genau dort richtig liegt, wo es darum geht, im Forcierungsbereich, was die Stimmung anbelangt, gerade Jungunter­nehmen, Start-ups mit Unterstützungen, mit entsprechenden Rahmenbedingungen dazu zu bewegen, dass wieder investiert wird, dass wieder gegründet wird. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg.

Der zweite Aspekt sind Klein- und Mittelbetriebe. Auch diese erhalten entsprechende Unterstützung, um es selbst zu schaffen – ich glaube, das ist auch der richtige Weg –, um wieder zu investieren. Ich bin mir sicher, dass wir die positiven Zahlen, was die Gesamtdaten anbelangt, damit auch im nächsten Jahr fortschreiben können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.10

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.

 

11.10.39

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ein gutes Budget beginnt mit einer sozialen Handschrift. Wir investieren in den Arbeitsmarkt, weil wir jeden Arbeitslosen und jede Arbeitslose als klaren Auftrag sehen. Dabei kämpfen wir um Arbeitsplätze auf drei Ebenen: Zum Ersten setzen wir dort an, wo die Jobs sind – bei den kleinen und bei den mittleren Unternehmungen. Wir führen 2017 das weiter, was wir mit der Gewerbeordnung light und mit der Investitions­zuwachsprämie begonnen haben. Wir schaffen Anreize, damit Investitionen in diesem Bereich getätigt werden können. Die Investitionszuwachsprämie selbst beispielsweise ist mit 175 Millionen € für die nächsten zwei Jahre veranschlagt (Abg. Rossmann: Aber nicht in diesem Budget veranschlagt!), wird aber private Investitionen von schät­zungsweise 1,2 Milliarden € bringen.

Zum Zweiten fördern wir die Bildung, denn Ausbildung nimmt eine Schlüsselposition ein – ganz aktuell heute, noch aktueller morgen und übermorgen. In Zeiten der Digita­lisierung heißt es auch, hier am Ball zu bleiben. In diesem Zusammenhang möchte ich die Schulreform ansprechen und erwähnen – ich freue mich, dass da etwas Positives auf den Weg gebracht wurde –, dann die Ausbildungspflicht bis 18, die Ausbildungs­garantie für alle unter 25 und last, but not least die Lehrlingsausbildung – allein da investieren wir 1,6 Millionen €, eine sehr gute Investition.

Zum Dritten schaffen wir es, ganzheitliche Ansätze zu verfolgen. Was Investitionen in Infrastruktur anbelangt: beispielsweise allein die ÖBB, die ASFINAG und die BIG investieren 4 Milliarden € – das noch zusätzlich zu vielen, vielen weiteren Maßnahmen wie etwa dem Breitbandausbau.

Meine Damen und Herren, wir SozialdemokratInnen sehen eines ganz klar: Im Mittelpunkt muss immer der Mensch stehen – und das drückt dieses Budget ganz klar aus, denn mehr als die Hälfte der Investitionen, nämlich 39,2 Milliarden €, geht in die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familien. Das freut mich als Sozialde­mokratin ganz besonders. Überhaupt schaffen wir es, ein sehr ausgeglichenes Budget zu erstellen. Das haben wir mit der Steuerreform auf den Weg gebracht, ohne – wie die Opposition uns damals vorgeworfen hat – eine Schuldenexplosion herbeizuführen; das ist nicht eingetreten. Wir haben das trotz des FPÖ-Hypo-Debakels in Kärnten auf den Weg gebracht.

Insgesamt haben wir es trotzdem geschafft, ein solides Budget auf die Beine zu stellen, und jedem hier im Haus, der sich hier herausstellt und dieses Budget kritisiert, kann ich nur eines sagen: Unter den international nicht einfachen Bedingungen halten wir, hält Österreich Kurs. Erst in den letzten Tagen – und das stimmt, Herr Bundes-