Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 472

6.997 Kammermitglieder gehören 4 Fachgruppen an!

Dies steigert sich bis zu einer „Rekordfachgruppenzugehörigkeit“ von 26 Fachgruppen!

Die Zahl der Fachgruppenmitglieder liegt somit noch immer weit über der Gesamt­anzahl der Wirtschaftskammermitglieder.

Dieser die Unternehmen massiv belastende Umstand führt dazu, dass selbstver­ständlich für jede Fachgruppenmitgliedschaft die entsprechende Grundumlage gemäß § 123 Wirtschaftskammergesetz zu entrichten ist.

Seit Jahren wird nun angekündigt, dass sich die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften reduzieren werde.

Besondere Aktualität hat dieses Thema nun durch ein Kurierinterview von Peter Haubner bekommen:

Apropos Doppelzahlungen: Die gibt es auch in der WKO. Dazu sind jene mit Mehr­fachmitgliedschaften verdonnert. Unternehmer ärgern sich darüber. "Das werden wir in Angriff nehmen", verspricht Haubner.

Die unterfertigten Abgeordneten sprechen sich ganz generell für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer aus und fordern daher in einem ersten Schritt die umgehende Beseitigung der nicht akzeptablen Mehrfach-Zwangsmitglied­schaften zu den Fachgruppen.

Nicht zuletzt im Interesse einer dringend erforderlichen Entlastung der heimischen Unternehmer stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

 „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu-leiten, mit der die Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgrup­pen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.“

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

11.21.03

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Die Budgetdebatte läuft diese Woche hier im Parlament, und jetzt geht es um das Budgetkapitel Wirtschaft. Zunächst möchte ich kurz auf meine Vorredner und da vor allem auf Herrn Themessl replizieren und dann auf den Antrag, den er vorhin eingebracht hat, und auch auf das, was die Gewerbeordnung Neu gebracht hat, eingehen.

Wie Sie alle hier wissen, bin ich ein Tourismusunternehmer. Meine Kinder führen inzwischen zu Hause die Betriebe, die Tochter und der Schwiegersohn das Hotel. Wir haben sechs Gewerbe, um die Bedürfnisse des Gasts abzudecken, und aufgrund der Gewerbeordnung Neu, die jetzt beschlossen wurde, aufgrund der Liberalisierung brauchen wir statt der sechs Gewerbe nur mehr ein Gewerbe, weil das Hauptgewerbe der Hotellerie alles andere abdeckt, ob das Massage, Kosmetik oder das Hoteltaxi ist. Man kann in diesen Nebengewerben bis zu 15 Prozent des Umsatzes machen, das