heißt, man braucht nur mehr einen Gewerbeschein und nicht mehr sechs Gewerbescheine. Das hat die Gewerbeordnung Neu gebracht, und wenn das nicht eine Erleichterung für die Betriebe ist, dann weiß ich nicht mehr, muss ich ganz ehrlich sagen, wovon wir hier sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Weil heute hier von Mut gesprochen worden ist: Wisst ihr, was zum Mut auch gehört? – Zum Beispiel: Hier aufzuzeigen, was nicht in Ordnung ist! Mut gehört aber auch dazu – das richte ich vor allem an die Oppositionsparteien –, hier auch zu sagen, was gut gemacht wurde. – Das ist gute Politik, und dafür sollten wir eigentlich stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Themessl: Habe ich getan! Zuhören!)
Es wurden von meinen Vorrednern, aber auch von unserem Bundesminister Mitterlehner, schon viele Zahlen und Fakten genannt. Und das, was Tourismusunternehmer in ihren Büchern schreiben und kritisieren, ist zum Teil auch richtig. Wenn aber Herr Kollege Schellhorn hier herausgeht und alles nur negativ beurteilt, dann muss ich sagen, es ist zwar ein gewisser Teil von dem, was er sagt, richtig, aber wenn man ihn fragen würde: Was würdest du eigentlich wirklich machen wollen, wenn du noch einmal auf die Welt kämest?, dann würde er – so wie die Bücherschreiber – auch sagen: Ich würde wieder Wirt werden! Ich bin auch Wirt und Hotelier, und ich sage euch eines: Auch ich würde, wenn ich wieder auf die Welt käme, wieder den Beruf des Tourismusunternehmers wählen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Budget, mit dem wir uns heute hier beschäftigen, ist – das kann man ruhig sagen – in Ordnung. Die Situation im Tourismus ist stabil, circa 16 Prozent des BIPs kommen aus Tourismus und Freizeitwirtschaft. Es wird im Tourismus so viel wie schon lange nicht investiert. Gerade als Kärntner macht es mich stolz, wenn ich höre, dass allein im heurigen Jahre im Tourismus das Dreifache von dem, was in den letzten Jahren im Tourismusbereich investiert wurde, in Investitionen gegangen ist. Ich glaube, dass man auch das sagen sollte: dass im Tourismusbereich inzwischen wieder Mut eingekehrt ist und dass das eine zukunftsstabile und gute Branche ist.
Ohne jetzt hier Zahlen zu nennen, möchte ich sagen, Herr Bundesminister: Die finanziellen Mittel, die nötig sind, damit die Kreditzuschüsse abgedeckt werden, damit die Jungunternehmerförderungen wieder laufen und damit die Haftungsgarantieren weiter bestehen, sind vorhanden. Du hast das, Herr Bundesminister, auch im Budgetausschuss zugesagt. Von den 250 Millionen € an Haftungen sind inzwischen gute 200 Millionen € verbraucht, und sollten diese 250 Millionen € überzogen werden, wird man schauen, dass man die Haftungen auf 500 Millionen € ausweitet. – So sieht das Budget aus.
Das Thema Bürokratie ist bei einer der nächsten Sitzungen auf der Tagesordnung. Im Bereich Bürokratie müssen wir natürlich etwas machen, denn bei dieser Bürokratie, die sich in den letzten 20 Jahren aufgebaut hat, in dem Glauben, nur jeden zu schützen und etwas Gutes zu tun, müssen wir alle – quer durch alle Parteien, und da bitte ich um eine faire Diskussion – schauen, wo wir entschlacken können, wo wir gewisse Sachen, etwa Dinge, die nicht mehr relevant sind, abschaffen können – die Zeiten haben sich geändert –; man kann arbeiten, wann man arbeiten will, das gilt für Arbeiternehmer genauso wie für Arbeitgeber.
Das wird für die Politik eine Herausforderung, aber auch das werden wir schaffen. Ich glaube, wir können in Österreich trotz der schwierigen Weltlage wirklich positiv in die Zukunft schauen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
11.26
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
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