Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 474

11.26.09

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Zuschauergalerie und vor den Fern­sehapparaten! Weniger geschätzte Bürokraten! Manchmal ist es sehr erhellend, wenn man sich den Budgetvoranschlag von vor zwei Jahren hernimmt, da steht nämlich im Teilheft unter dem Kapitel Wirtschaft drinnen, das Wirkungsziel sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen, eben der KMUs und Tourismusunternehmen, und die Förderung des Unternehmergeists.

Wenn Sie sich den Budgetvoranschlag von heuer anschauen, dann sehen Sie, dass dort in der Zielformulierung die Förderung des Unternehmergeists nicht zu finden ist. Und ich frage Sie, Herr Minister Mitterlehner: Wer war es, der das bewirkt hat? War das der Koalitionspartner? Waren das Sie? Waren das irgendwelche Bürokraten? Oder wollen Sie das einfach nicht fördern? Das könnte natürlich auch Ihr Argument sein. Jedenfalls ist die Förderung des Unternehmergeists aus dem Budget einfach verschwunden, wohin auch immer.

Eigentlich sollten Sie sich das meiner Meinung nach beziehungsweise aus grüner Sicht sehr wohl noch zum Ziel setzen, denn die Gründungszahlen – wenn Sie sich die anschauen, dann werden Sie das feststellen – hinken den selbstgesteckten Zielen hinterher. Es gab letztes Jahr um circa 1 000 Gründungen weniger, als man sich zum Ziel gesetzt hat, das im Budget ja ausgewiesen war. Sie können sich natürlich hohe Ziele stecken und die nicht erreichen, das bleibt Ihnen unbenommen, aber Sie stellen sich hier her und tun so, als hätten Sie die gesetzten Ziele erreicht. Tatsache ist: Wir hinken mit etwa 1 000 Gründungen pro Jahr hinter den selbstgesteckten Zielen, die im Budget drinnen stehen, hinterher

Groß angekündigt wurde von der Bundesregierung vor einigen Monaten die Start-up-Förderung, wie Sie sich sicher noch erinnern können, nämlich die Lohnnebenkosten­förderung für innovative, technologieorientierte Start-ups. Wenn man sich jetzt im Budget kundig macht, dann sieht man, dass 500 000 € drinnen stehen, also eine halbe Million. Und bei genauerer Nachfrage stellt man fest, dass das nur die Kosten für die Bürokratie der Vorbereitung im Jahre 2017 betrifft, also die Kosten für die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter, die die Anträge prüfen werden. Eventuell wird dann frühestens 2018 – solange die Regierung halt noch hält – diese angekündigte Start-up-Förderung ausgezahlt; 2017 wird das Geld also für Bürokratie und Prüfung ausgegeben.

Das Thema Gewerbeordnung ist heute auch schon erwähnt worden. Die teilregulierten Gewerbe weitgehend freizugeben finde ich positiv, aber – und Kollegen Matznetter habe ich es auch schon gesagt – es betrifft halt nur etwa 1 Prozent aller Gewerbe­scheininhaberinnen und -inhaber. 99 Prozent der Gewerbe bleiben gleich, 1 Prozent davon wird reformiert. Ich meine, man muss die Kirche im Dorf lassen, wenn man bei der Gewerbeordnung von einer Reform spricht, und das realistisch einschätzen. Wenn ich die Vergleichszahlen von Deutschland hernehme und diese auf das, was möglich war, runterbreche, dann kann man – das ist meine persönliche Einschätzung – von etwa 8 000 bis 10 000 potenziellen Arbeitsplätzen sprechen. Das würde – und das ist wichtig, schön und gut – etwa jedem 50. Arbeitslosen in Österreich die Möglichkeit geben, durch eine gute Reform der Gewerbeordnung eine Betätigung zu finden. Aber es ist halt nur etwa jeder 50. Arbeitslose; das Gesamtproblem wird damit noch lange nicht gelöst.

Ein Thema war auch schon die thermische Sanierung. Aus unserer Sicht zieht sich in diesem Bereich das Wirtschaftsressort zu sehr zurück. Die Halbierung der Mittel aus 2015 wird fortgeschrieben. Aus unserer Sicht ist es gerade im Zusammenhang mit Beschäftigung sehr wichtig, in die thermische Sanierung zu investieren.