Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 475

Des Weiteren möchte ich die Elektromobilität erwähnen: Ja, es ist gut und schön, dass ab nächstem Jahr jedes 20. Kraftfahrzeug, also jede 20. Neuzulassung, gefördert wer­den kann; die Mittel sind entsprechend limitiert. Wohlgemerkt: Jede 20. Neuzulassung, lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen! Das ist schön und gut, ein kleiner Anfang, aber halt relativ wenig. Und da stellt sich schon die Frage, warum man gleichzeitig parallel noch gewisse Steuerprivilegien aufrechterhält. Wenn Sie heute in Österreich Kohle kaufen, dann müssen Sie eine Kohleabgabe zahlen. Wenn Sie aus Kohle Strom machen, dann bekommen Sie die Kohleabgabe zurück. Das entspricht fast exakt der Elektromobilitätsförderung. Also dieses Steuerprivileg für Kohlever­stro­mung entspricht etwa dem, was jetzt für Elektromobilität mit der Gießkanne ausge­gossen wird. Das könnte man wahrscheinlich anders lösen. Was das Dieselprivileg betrifft, den Preisunterschied zwischen Benzin und Diesel, den man immer wieder ansprechen sollte, möchte ich jetzt gar nicht ins Detail gehen.

Weil hier angemerkt wurde, die Regierung werde von der Opposition nur kritisiert, möchte ich auch etwas Positives erwähnen: Die Problemanalyse im Gründerland-Programm von Herrn Mahrer finde ich gut, das ist eine gute Problemanalyse. Bei der Umsetzung sieht es allerdings etwas anders aus. Auch die Ankündigung einer Reform bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, die Zusicherung, dass sich da in Zukunft etwas tun wird, finden wir von den Grünen positiv. Und auch das Faktum, dass beim AWS-Förder­programm verstärkt EPUs zum Zug gekommen sind, nämlich um 19 Prozent mehr, sehen wir durchaus positiv.

In der Kreativwirtschaft finden wir allerdings das Lotterieverfahren bei der Förderver­teilung etwas merkwürdig. Man kann an einer Lotterie teilnehmen und hat wenig Rechtssicherheit, die Förderung zu bekommen. Diese Praxis gehört dringend hinter­fragt.

Ich möchte auch noch auf folgenden Punkt zu sprechen kommen, weil wir kurz über erneuerbare Energien sprachen: In Astana, der Hauptstadt von Kasachstan, findet nächstes Jahr die EXPO statt, dafür sind im Budget 2,2 Millionen € vorgesehen. An dieser Stelle möchte ich aber schon einmahnen, dass man auch das Thema Men­schenrechte und Demokratie entsprechend würdigt und nicht nur aus rein wirtschaft­lichen Erwägungen dort hinfährt. Ich war selbst für die OSZE Wahlbeobachter, und wenn man einmal live erleben kann, dass etwa – und das behaupte ich wirklich, fürs Protokoll – zwei Drittel dieser Wahl manipuliert waren und das wahrscheinlich sogar so effizient gemacht wurde, dass man sich das Auszählen hätte sparen können, dann muss man sagen: Das muss uns immer bewusst sein, wenn man mit solchen Regimen wirtschaftlich kooperiert!

Fest steht: Wir wollen nicht kritisieren, aber wir von der Opposition wollen sehr wohl, dass die Regierung die Chancen, die laufend an uns vorüberziehen, aufgreift, nützt und in Umsetzung bringt. Und genau da sehen wir ein Problem, nämlich die Untätig­keit, den Stillstand, die liegen gebliebenen Chancen, weil einfach, so wie wir das sehen, die bestehenden Möglichkeiten nicht aufgegriffen werden.

Wir von den Grünen wollen in Zukunft Beschäftigung mehr mit Menschen verbunden sehen. Gemeint ist damit die Beschäftigung im Bereich Kinderbetreuung, Altenbetreu­ung oder Bildung und nicht die Beschäftigung im Sinne von Formulare ausfüllen und Bürokratieschikanen, die immer wieder auch für Beschäftigung sorgen. – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

11.32

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.