Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 476

11.32.19

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer digitalisierten Welt verändert sich Arbeit, vorhandene Arbeitsplätze werden verschwinden, aber es werden nicht automatisch neue Arbeitsplätze entstehen. Neue Arbeitsplätze müssen wir uns selbst schaffen, doch ich denke, es ist auch dem nicht aufmerksamen Beobachter mittlerweile aufge­fallen, dass sich in der österreichischen Gründerszene einiges tut, dass sich im Bereich der Start-up-Szene einiges tut.

Im vergangenen Jahr hatte ich die Möglichkeit, mit unterschiedlichen Stakeholdern aus der Start-up-Szene viele Gespräche zu führen und mir anzuhören, was ihre Sorgen, was ihre Probleme sind. Ob das jetzt einerseits die sehr bekannten und erfolgreichen Start-up-Gründerinnen und -Gründer von Runtastic, Shpock, N26 oder Playbrush sind oder jene von anderen Unternehmen, nämlich von solchen, die vielleicht nicht so erfolgreich waren und vielleicht noch einmal neu anfangen mussten, sie alle haben mir gesagt: Österreich ist ein wunderbares, lebenswertes Land, wir haben gerne hier gegründet, auch wenn es Probleme gegeben hat, das Bildungssystem ist ein gutes! Aber sie alle haben mir auch gesagt: Das Bildungssystem muss verbessert werden in Richtung Entrepreneurship, in Richtung Programmieren, in Richtung, mehr und besser Englisch sprechen zu können! Und sie haben auch gesagt, man muss die Rahmen­bedingungen für das Gründen von Unternehmen, für Start-up-Gründungen, aber auch für andere Gründungen verbessern.

Mit dem Start-up-Paket, das schon vor dem Sommer präsentiert worden ist, haben wir Folgendes gemacht: Wir haben die Betroffenen aus der Szene eingebunden und sie befragt – also mit ihnen gesprochen, diskutiert und verhandelt –, welche politischen Rahmenbedingungen in ihren Augen notwendig sind, um Start-up-Gründungen zu verbessern.

Warum haben wir uns so auf Start-ups fokussiert? Warum haben wir es so definiert, dass es Hochtechnologieunternehmen, digitalisierte und im Technologiebereich arbei­tende Unternehmen sein sollen? – Weil diese Unternehmen ein sehr schnelles und starkes Wachstum bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Um nur ein Bei­spiel zu nehmen: Shpock, die Online-Flohmarkt-App, ist mittlerweile vier Jahre alt, hat bereits über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die alle hier in Wien, in Öster­reich leben und arbeiten.

Was steht im Start-up-Paket drinnen? – Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: die Entlastung bei den Lohnnebenkosten in den ersten drei Jahren, die Stärkung der Seed-Finanzierung, die Förderung von akademischen Spin-offs, der 24-Stunden-Quickcheck bei Förderungen, Patentchecks, MiFiG Neu, neue Risikokapitalprämie, One-Stop-Shops für GründerInnen. Und der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card wird erleichtert und weiter geöffnet, um mehr Technikerinnen und Techniker sowie Pro­gram­miererinnen und Programmierer im Land zu haben.

Einerseits sind wir sehr stolz auf dieses Paket, darauf, dass es so gut gelungen ist, wir haben auch ein gutes Feedback bekommen, aber für die Zukunft steht da natürlich noch einiges an. Es gibt dazu noch eine mittelfristige und längerfristige Liste, ich sage nur ein paar Stichworte: ein modernes Insolvenzrecht – die Kultur des Scheiterns ist in Österreich noch nicht so angekommen wie vielleicht in anderen Ländern, nämlich dass man aus Fehlern lernen kann und es trotzdem noch einmal probiert.

Weiters ist zu nennen: Entrümpelung der Gewerbeordnung – ja, da bin ich auch der Meinung, dass da einiges geschehen ist, aber es kann und sollte auch noch besser werden. Im Bereich Fachkräftemangel und TechnikerInnenausbildung wird auch schon