halbe Million Euro. Interessant ist – wir haben das auch gefragt –, ob es eine Alternative gegeben hätte, ob man diesen Verwaltungsaufwand nicht einfach durch eine Lohnnebenkostensenkung hätte geringer halten können. Diese Überlegung wurde allerdings von der Regierung nicht angestellt.
Wenn man sich die Situation am Arbeitsmarkt ansieht – höchste Arbeitslosenrate seit Bestehen der Zweiten Republik beziehungsweise höchste Arbeitslosenzahlen – und wenn man will, dass der Staat weiterhin gleich viele Einnahmen durch Lohnsummen erhält, dann wäre es klüger, durch dieses Start-up-Paket nicht nur die Start-ups, sondern Gründer/Gründerinnen generell in den ersten drei Jahren zu entlasten, um den Standort attraktiver zu machen, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Mittel- bis langfristig bekommt man dann natürlich auch gleich viele Einnahmen aus den Lohnsummen heraus.
Wir müssen uns also nicht einmal unbedingt hinsichtlich der Sinnhaftigkeit von Lohnnebenkosten einigen – das ist eine andere Diskussion, die wir auch führen –, sondern eine Entlastung bei Unternehmensgründungen macht auf jeden Fall Sinn und ist ja auch ansatzweise verwirklicht. Ich stehe nicht an, die Regierung angesichts dieses Start-up-Pakets auch zu loben, zumal darin ja tatsächlich zwei Maßnahmen, die wir als besonders wichtig ansehen, nämlich die Risikokapitalprämie und die Lohnnebenkostensenkung, enthalten sind.
Ich muss aber mit meinem Kollegen Sepp Schellhorn ein bisschen schimpfen, der einen Bürokratie-Angel vorgeschlagen hat: So etwas zu äußern ist gefährlich, weil du dadurch vielleicht einige Leute auf die Idee bringst, so etwas tatsächlich einzuführen – und das wollen wir wirklich nicht!
Wir haben jetzt gehört, was Kollege Matznetter – er ist nicht anwesend – und Kollege Lettenbichler über das Start-up-Paket erzählt haben, und ich muss sagen, das vermittelt schon auch den Eindruck, dass der ehrliche Versuch unternommen wird, etwas zu machen, dass man sich aber nicht unbedingt des Ausmaßes bewusst ist, das notwendig wäre, da wirklich etwas zu bewerkstelligen, denn das sind wirklich nur Tropfen auf dem heißen Stein, was damit erreicht wird; wirklich viel bewegen kann man damit nicht.
Herr Vizekanzler! 30 000 Unternehmensgründungen: Das klingt gut, bedeutet natürlich mehr Einnahmen für die Wirtschaftskammer, aber diese Zahlen beinhalten natürlich auch die vielen EPUs, darunter natürlich auch die EPUs, die ein Stück weit in die Selbständigkeit hineingedrängt werden.
Nun noch etwas zur Wirtschaftskammer: Sie haben vielleicht mitbekommen, dass die Wirtschaftskammer jetzt mit einem neuen Slogan wirbt. (Vizekanzler Mitterlehner: Wie heißt er?) – Es ist eine Coverversion, aber im Unterschied zu einer vielleicht lustigen Beatles-Coverversion wird Donald Trump gecovert. Es heißt: „Make Austria Great Again“. – Also das ist wirklich höchst unsensibel, einen Slogan von Trump in anscheinend ironischer Weise abzuwandeln und damit für die Wirtschaftskammer zu werben. (Abg. Jarolim: Ich glaube, Ironie war hier eher nicht gewünscht!) Da kann ich Richtung Christoph Leitl nur sagen: „Let it be“! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wollen Sie wirklich ein Stück echte Ironie haben? – Also ironisch ist, dass der Hunderter, der jetzt für Pensionistinnen und Pensionisten draufgelegt wird, circa 180 Millionen € kostet, und das entspricht in etwa den 185 Millionen € des Start-up-Pakets. Da kann man nur hoffen, dass die Großmütter und Großväter diesen Hunderter auch wirklich ihren Enkelkindern geben, damit diese unternehmerisch tätig werden. Dann sind wir wieder bei Family, Friends and Fools und Bootstrapping, denn das ist in Österreich weiterhin notwendig, um Start-ups nach oben zu bringen.
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