Allein durch diese Kürzungen haben wir im letzten Jahr 5 000 Arbeitsplätze verloren, seit dem Jahr 2013 sogar 7 700 Arbeitsplätze verloren.
Wir sehen: Sparen beim Umweltschutz, sparen beim Klimaschutz verursacht einen Schaden an der Volkswirtschaft. (Beifall bei den Grünen.) Wir brauchen mehr Investitionen in diese Richtung.
Ich habe gestern schon von der Klimakonferenz erzählt, dort geht die Post ab. Viele Unternehmen sind dabei, präsentieren sich, und ich wünsche mir, dass sich auch mehr österreichische Unternehmen dort präsentieren und Kontakte knüpfen können, um diese großen Chancen für Österreich nutzen zu können. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Punkt: Wir brauchen strukturelle Änderungen nicht nur im Budget, sondern auch im Steuersystem. Wir Grüne haben mehrfach unser Modell der ökosozialen Steuerreform vorgeschlagen, und mein Kollege Bruno Rossmann wird unseren Vorschlag dazu später noch einmal einbringen. Wir hören aber auch immer wieder Ankündigungen von Umweltminister Rupprechter in diese Richtung, und deshalb bringe ich auch das ein, was vom Umweltminister dazu vorgeschlagen wird. Wenn Sie unserem Vorschlag schon nicht zustimmen können, vielleicht unterstützen Sie dann Ihren Minister. Es wäre für uns auch wichtig, zu wissen, ob das jetzt Ankündigungen sind beziehungsweise was wir von diesen Ankündigungen wirklich glauben oder auch nicht glauben können.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der vom Umweltminister angekündigten Ökologisierung des Steuersystems
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende März 2017 einen Gesetzesvorschlag für eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, wie vom Umweltminister angekündigt, vorzulegen.
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Mein dritter Punkt betrifft auch Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die Bundesregierung hat heute noch die Chance, diesem Haus einen Vorschlag für die Novelle des Ökostromgesetzes zuzuleiten.
Sie alle kennen hoffentlich die Situation. Am Energiemarkt ist es aufgrund sehr niedriger Strompreise wirklich kritisch: Biogasanlagen sperren zu, Windräder können nicht gebaut werden, Unternehmen schreiben mir, sie müssen Leute entlassen, wenn nicht bald etwas geschieht. Heute ist der letzte Tag, den die Bundesregierung nutzen kann, damit wir noch heuer, im nächsten Plenum, einen Beschluss fassen können, um diesen Unternehmen die entsprechenden Rahmenbedingungen zu geben, damit sie weiterarbeiten und den Ökostromausbau in Österreich weiter vorantreiben können. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte ganz deutlich sagen: Ich appelliere ganz bewusst nicht nur an Sie, Herr Energieminister, ich appelliere auch an Ihren Koalitionspartner, an die SPÖ. Ich habe den Eindruck, dass das ein Hin und Her ist: Welche Interessen kann ich noch hineinpacken? Was kann ich für meine Klientel herausholen? – Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe das satt; viele Menschen haben das satt. Es versteht niemand mehr,
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