Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 484

dass man für diese Situation seit eineinhalb Jahren keine Lösung finden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Seit eineinhalb Jahren sagen wir Ihnen, dass das auf uns zukommen wird, seit eineinhalb Jahren sagen wir Ihnen, wir Grüne sind zu Verhandlungen hier im Haus bereit, denn Sie brauchen unsere Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit. Ich möchte endlich eine Vorlage haben, und das gilt für Sie (in Richtung SPÖ) und für Sie (in Richtung ÖVP) gleichermaßen. Das versteht überhaupt niemand mehr. Wir haben heute noch einige Stunden Zeit, und deswegen ist mein großer Appell an Sie, uns hier, aber vor allem die betroffenen AnlagenbetreiberInnen, die betroffenen Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer nicht zu enttäuschen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Genau! – Abg. Moser: Nicht im Stich lassen!)

Abschließend: Auch das Wirtschaftsbudget zeigt, dass Österreich dringend ein eigen­ständiges, starkes, engagiertes und gut ausgestattetes Umwelt-, Energie- und Klima­minis­terium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Genau!)

12.01

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Frau Abgeordneter Brunner eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Bruno Rossmann, Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend Umsetzung der vom Umweltminister angekün­digten Ökologisierung des Steuersystems

eingebracht im Zuge der Debatte Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungs­vorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschla­ges für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.) – UG 40

Begründung

Umweltminister Rupprechter hat bereits mehrmals öffentlich eine Ökologisierung des Steuersystems angekündigt, an deren Umsetzung der Finanzminister bereits arbeite.

„Rupprechter ist für eine Ökologisierung des Steuersystems, an der auch Finanz­minister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) bereits arbeiten soll. Teil seines Plan zur Ökologisierung sei auch, dass die Besteuerung von Diesel angepasst werde, so Rupprechter auf Nachfrage. Der aktuelle Zustand sei „kein Dauerzustand“. Auch bei Ölheizungen seien Verbote möglich, wie es etwa in Niederösterreich bereits umgesetzt wurde. In diese Richtung müsse man arbeiten.“

(orf.at, 21.11.2016)

Diese Maßnahmen sind ein richtiger Schritt, denn eine ökosoziale Steuerreform ist unbedingt notwendig, um die verbindlichen Ziele des Weltklimaabkommens von Paris zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen und um die zu hohen Abgaben auf den Faktor Arbeit zu senken.

Umweltminister Rupprechter möchte bereits Mitte Dezember 2016 einen eigenen Klimaplan vorlegen. Ein Ziel ist dabei, dass Österreich nicht mehr von fossilen Energie­trägern abhängig ist. Fossile Energieträger sollen nicht mehr staatlich subventioniert werden.