Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 485

„Natürlich müssen wir raus aus den Fossilen, das ist überhaupt keine Frage, vor allem auch aus der fossilen Abhängigkeit. Wir können ja die Energie selber produzieren in Österreich und müssen sie nicht importieren. Dafür braucht es aber langfristige Weichenstellungen. Es darf natürlich auch in Zukunft keine Subventionen für fossile Energieträger mehr geben. Das ist überhaupt keine Frage. Wir müssen noch stärker in die Erneuerbaren. Dafür brauchen wir eine Ökologisierung des Steuersystems. Der Finanzminister hat im Budgetausschuss letzte Woche auch gesagt, dass daran gearbeitet wird.“

(Umweltminister Rupprechter Ö1 Morgenjournal, 23.11.2016)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufge­fordert, dem Nationalrat bis Ende März 2017 einen Gesetzesvorschlag für eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, wie vom Umweltminister angekündigt, vorzulegen.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte.

 

12.02.01

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abge­ordneten Brunner und dem Ökostromgesetz: Ja, es ist notwendig, hier eine ent­sprechende Novellierung vorzunehmen. Ich muss allerdings dazusagen, dass der Eindruck, der hier erweckt werden soll, nämlich es handle sich um eine Fallfrist und ab dem 1. Jänner 2017 wäre alles vorbei, falsch ist. Es geht nicht darum, dass alle anderen ruiniert sind, wenn es keine Novelle gibt. Die meisten haben bestehende Verträge, wollen aber eine Verlängerung der Konditionen haben.

Es gibt erfreulicherweise eine ganz kleine Anzahl von Unternehmen, bei denen die Verträge wirklich im Jahr 2016 ausgelaufen sind (Abg. Brunner: Ja, aber Warte­schlangen …!), meines Wissens sind es 14 Unternehmen. Daher: Alle anderen brauchen auch Rechtssicherheit. Der Vorwurf – damit wir uns darüber auch im Klaren sind – geht aber nicht an den Staat, sondern das ist eine Entwicklung, die man teilweise nicht hat voraussehen können. Da und dort ist jemand die Verträge natürlich schon in der Hoffnung eingegangen, dass dem Staat und wem auch immer nichts anderes übrigbleiben wird, als dann noch einmal zu verlängern.

Es geht auch um die Interessen der Steuerzahler und der Konsumenten, die das einzubringen und zu finanzieren haben. Deswegen: Ja, wir verhandeln das Thema. Wir sind optimistisch, das auch klären zu können. Wir sind es denen schuldig, bei denen auch Existenzen dranhängen. Aber das hier nun in einer Art Trittabschlagen durchzuführen – wer ist schuld daran? –, ist nicht richtig. Vonseiten des Staates möchte ich die Schuld zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Herr Bürgermeister Angerer, die Sparvereine, von denen Sie da gesprochen haben, haben mit dem Wirtschaftsbudget überhaupt nichts zu tun. Für