Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 486

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

mich ist absolut nicht nachvollziehbar, welcher Ansatzpunkt das sein sollte. – Das ist Ihre Sache.

Der nächste Punkt ist wesentlich intensiver zu diskutieren, weil er meines Erachtens auch nicht hierher gehört, und zwar die Frage betreffend die Reißeckbahn. Ich bin zwar Eigentümervertreter, was den Verbund anlangt, aber Sie kennen vielleicht das Aktien­gesetz – vielleicht auch nicht, dann schauen Sie es sich an! –, das besagt, dass ich operativ nicht befugt bin, die Geschäfte zu führen oder Weisungen zu geben, was den Betrieb und bestimmte Investitionen betrifft. Die Verantwortlichkeit dafür liegt bei Vorstand und Aufsichtsrat. Sie wissen auch, wo die Kompetenzen liegen.

Ich bin aber in der Sache informiert, und das heißt im Konkreten: Der Verbund hat im Zuge der Bautätigkeiten bei der Reißeckbahn eine Seilbahn errichtet, die er jetzt, nachdem auch eine Straße vorhanden ist, für die Wartungsarbeiten nicht mehr braucht. Die Frage, was nötig ist, um das touristisch zu verwenden, ist damit verbunden, dass erstens weitere Investitionen und zweitens Instandhaltungsmaßnahmen notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.) Diese liegen nicht im Geschäftszweck und im Aufgabenbereich des Verbundes. Daher hat der Verbund den betroffenen Gemein­den angeboten, das zu übernehmen, was diese – und da gibt es Gespräche und Verhandlungen – bis jetzt nicht tun wollten, weil das eben auch mit Kosten ver­bunden ist.

Das ist eine betriebswirtschaftliche Abwägung, die im Laufen ist, aber keine Materie, bei der man dem Verbund oder sonst jemandem etwas vorwerfen darf. Entwirren Sie diese Sichtweise und vermeiden Sie es, den Eindruck zu erwecken, es wäre meine Angelegenheit, irgendetwas Touristisches in Kärnten mit Ja oder Nein zu entscheiden. Das ist Angelegenheit des Verbundes, und dort gehört es auch hin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schopf: Ist er nicht Bürgermeister? Dann kann er ja etwas tun! – Abg. Peter Wurm: Dann gebt ihm Geld!)

12.05


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 


12.05.31

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminister! Eigentlich war die Debatte über das Kapitel Wirtschaft bis auf die letzten beiden Redebeiträge – jenen des Kollegen Angerer und jenen der Kollegin Brunner – eine recht gute und differenzierte. Es gab eigentlich kaum einen Redner und kaum eine Rednerin, die oder der hier nicht zumin­dest einiges an Positivem in den Maßnahmen, die im Budgetvoranschlag enthalten sind, betont hat. (Abg. Höbart: Das werden wir gleich ändern!) Leider ist es dann ein bisschen destruktiver geworden, aber da kann man halt nichts machen.

In der Tat ist es nämlich so, dass eine Vielzahl an Maßnahmen vorgesehen ist, die, denke ich, für die österreichische Wirtschaft und für den Standort von großer Bedeu­tung sind, etwa der ganze Bereich der Lohnnebenkostensenkung. Das ist ja eine Thematik, die uns viele Jahre lang begleitet hat und hinsichtlich derer gerade wir als Volkspartei immer gesagt haben, dass wir da etwas zustande bringen müssen. Es muss ein Signal an die Wirtschaft geben, dass es mit den Belastungen nicht immer bergauf geht, sondern dass wir da irgendwann zu einer Schubumkehr kommen und bei den Lohnkosten herunterkommen, weil diese auch im internationalen Vergleich enorm hoch sind. Daher ist es wichtig, da ein Signal zu setzen.

Natürlich sind das noch Beträge, über die der eine oder andere sagt, es könnte mehr sein. Ja, natürlich kann es mehr sein, aber wir haben diese neue Richtung jetzt einmal eingeschlagen. Herr Wirtschaftsminister, ich möchte wirklich auch positiv hervorstreichen,


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite