Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 487

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dass wir etwa beim Insolvenz-Entgelt-Fonds 0,1 Prozentpunkte, beim FLAF 0,4 Pro­zentpunkte und weitere 0,2 Prozentpunkte an Senkung im Jahr 2018 vorsehen. Das ist insgesamt immerhin eine Lohnnebenkostensenkung von 1 Milliarde €, meine Damen und Herren. Das ist ja nicht nichts, das möchte ich schon einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von anderen Maßnahmen, die in diesem Budget vorgesehen sind, etwa, dass der Handwerkerbonus in einer Größenordnung von 20 Millionen € fortgesetzt wird, dass es mit 185 Millionen € eine spezielle Förderung – Kollegin Hakel hat das sehr umfassend dargestellt – für die Start-ups gibt, davon allein 30 Millionen € im Jahr 2017. Spannend finde ich auch diese Risikokapitalprämie, die die Beteiligungen von privaten Investoren an Start-ups fördern soll, insgesamt 45 Millionen €, davon 15 Millionen im Jahr 2017.

Also insgesamt ist das, glaube ich, ein sehr ordentliches, ein sehr gutes Wirt­schafts­paket, das uns der Herr Wirtschaftsminister hier zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Ich denke, dass die exportorientierte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik wichtig und für uns als exportorientiertes Land von besonderer Bedeutung ist. Ich hoffe, dass wir künftig, wenn es um Freihandelsabkommen geht, insgesamt ein wenig unaufgeregtere Debatten führen und nicht von Teufelswerken reden, wenn diese Regelwerke zur Debatte stehen, sondern dass man sie einfach als das nimmt, was sie sind, nämlich Spielregeln für den internationalen Handel. (Beifall bei der ÖVP.)

12.09


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 


12.09.16

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht noch eine kleine Replik auf den Herrn Vizekanzler, der unserem Abgeordneten Erwin Angerer geantwortet hat: Es ist schon spannend, festzustellen, dass sich der Herr Vizekanzler, seines Zeichens auch Wirtschaftsminister, in dieser Causa, in der es ja durchaus um sehr wichtige Dinge geht, nämlich darum, den Tourismus in Kärnten zu beleben, monatelang nicht einbringt, und dann steht er hier auf und schüttet sozusagen in wenigen Minuten eine Antwort aus dem Ärmel. Das finden wir schon sehr spannend. (Abg. Rädler: Ihr habt es eh gern spannend!)

Das könnte man in Zukunft sicherlich etwas professioneller in Angriff nehmen, zumal unser Abgeordneter Angerer sogar um einen gemeinsamen Termin mit dem Verbund-Vorstand und Ihnen angefragt hat. Das hat man einfach versickern lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wirtschaftsbudget 2017 ist – auf die Ausfüh­rungen des Kollegen Amon Bezug nehmend – kein Teufelswerk; um Gottes Willen, mit solchen Worten wollen wir hier natürlich nicht operieren. (Abg. Amon: Habt ihr aber!) Es gibt aber einen Punkt, der dazu zu sagen ist: Der große Wurf ist es wiederum nicht geworden. (Abg. Tamandl: Immer alles schlechtreden, aber keine Argumente bringen, wie man es besser machen kann!) Ich sage Ihnen jetzt und werde Ihnen jetzt be­richten, warum es wichtig gewesen wäre, einen großen Wurf zu produzieren: weil unsere Republik, weil Österreich im internationalen Vergleich nur noch Mittelmaß ist. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Es kann doch bitte in dieser Republik nicht unser Anspruch sein, was den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft, als Mittelmaß angesehen zu werden.

Hier einige Fakten: Herr Wirtschaftsminister, es gibt, wie Sie wissen, eine Studie der IMD, einer Hochschule aus Lausanne. Laut der hat sich Österreich zwar verbessert, nämlich von Platz 26 auf Platz 24, ist aber meilenweit weg … (Vizekanzler Mitterlehner:


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