Nehmen Sie das World Economic Forum!) – Herr Mitterlehner, seien Sie doch nicht so nervös! Ich weiß nicht, was Sie für nächstes Jahr geplant haben, vielleicht schweben Sie – weil heute das Schweben schon im Raum gestanden ist – Richtung Europäische Union, folgen Ihrem Kollegen Spindelegger hinterher. Ich weiß es nicht.
Seien Sie bitte nicht so nervös, das sind ja Fakten, die ich Ihnen jetzt präsentiere (Abg. Haubner: Bis jetzt haben wir noch nichts gehört! Bis jetzt hast du noch keine Fakten genannt!), Sie haben nämlich vorher auch von Fakten gesprochen. Faktum ist, wir sind nur noch Mittelmaß. Was ist schuld daran, dass Österreich da solch große Probleme hat? – Das ist zum einen die Fiskalpolitik, wo Österreich von 61 Ländern an vorletzter Stelle liegt – an vorletzter Stelle! (Abg. Kogler: Wo? – Abg. Haubner: Das ist wie im Fußball!) Lösung: Die Abgabenbelastung muss signifikant sinken. Das ist auch schon ein hehres Ziel seit vielen Jahren.
Zweitens: Die öffentlichen Finanzen sind außer Rand und Band geraten. Wir haben eine extrem schlechte Bewertung bekommen, nämlich nur Platz 40 von 61 Staaten. (Abg. Rädler: Wo hast du das alles her?) Wie kann man das ändern? – Indem man eine Ausgabenbremse, nämlich eine tatsächliche Ausgabenbremse, einführt, anhand derer gerade in konjunkturell guten Phasen Rücklagen gebildet werden.
Internationale Investoren scheuen den Wirtschaftsstandort Österreich immer mehr, auch das besagt diese Studie. Das könnte ich noch fortführen, aber ich möchte jetzt zum Ende kommen. (Abg. Rädler: Gut so!)
Es wäre wichtig, dass wir in der Wirtschaftspolitik – mehr möchten ja die freiheitliche Fraktion und ich gar nicht haben – einfach einmal einen großen Wurf machen, mehr Geld in die Hand nehmen, Wirtschaftsförderung betreiben, Neugründerprogramme, wie sie Kollegin Hakel von der SPÖ auch erwähnt hat, noch stärker forcieren, Finanzierungen mithilfe von Beteiligungskapital oder Mezzaninkapital ermöglichen und so weiter. (Abg. Jank: Das ist aber alles drinnen!)
Es gäbe so viele Punkte, mit denen wir Österreich als Wirtschaftsstandort vom unteren Mittelmaß wieder unter die ersten zehn bekommen könnten. Und das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tamandl: Sehr schwach, Herr Kollege! – Abg. Rädler: Unqualifizierter Rundumschlag!)
12.12
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
12.13
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Es hat einen großen Wurf gegeben, und zwar in der Zeit der blauen Regierungsbeteiligung, und zwar die 13. Umsatzsteuer. Das war ein großer Wurf, und das wissen die Betriebe noch. Die 13. Umsatzsteuer während der blauen Regierungszeit war ein großer Wurf und ein Vorbild. (Abg. Neubauer: Schaut einmal in die Zukunft, das wäre wichtig!)
Seien Sie daher sehr vorsichtig mit Ihrer Kritik, die zum Teil auch gar nicht stimmt. Sie sollten das Ohr bei den Betrieben haben. (Abg. Neubauer: Das habt ihr, ihr Sozialisten?) Was wollen die Betriebe? – Die Betriebe wollen eine starke Inlandskaufkraft, die Betriebe wollen rechtzeitig investieren können, die Betriebe wollen motivierte Mitarbeiter und, das sollten Sie auch wissen, die Betriebe brauchen gleiche Wettbewerbschancen unter allen Betriebsgrößen. (Ruf bei der FPÖ: Da waren Sie schon lange in keinem Betrieb mehr, Herr Kirchgatterer! – Abg. Neubauer: Maschinensteuer, Wertschöpfungsabgabe, Belastung, Belastung, Belastung! Dafür steht ihr!)
Zur Inlandskaufkraft darf ich Ihnen sagen, dass die Steuerreform – Ihr Vorsitzender war nicht über die einzelnen Steuergruppen, die es neu gibt und die Verbesserungen bringen, informiert – sehr, sehr gut gewirkt hat. Das zeigen die Zahlen schwarz auf
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