Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 489

weiß. Die Umsatzsteuerentwicklung zeigt das ganz klar. Da heben wir uns sehr, sehr positiv von unseren europäischen Nachbarländern ab.

Rechtzeitiges Investieren ist für die KMUs und für die Gemeinden sehr wichtig. Für 24 Monate wird es die Investitionsförderung geben, und diese Investitionsförderung wird auch die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land stärken und die Beschäftigungs­zahlen erhöhen.

Zum Berufsnachwuchs: Die Stärkung der Lehre und das Ingenieurgesetz – Sie wissen es, das haben wir vor wenigen Wochen hier beschlossen – sind auch richtige Schritte. Heuer ist auch das neue Normengesetz gültig geworden. Das Normengesetz bringt der großen Sparte Handwerk, die sehr arbeitsintensiv ist, große Vorteile. Geschäftsfelder, die bisher nur mehr die Riesen durchführen konnten, stehen wieder den Klein- und Mittelbetrieben offen, weil die Normenflut eingedämmt wird, und weniger Normen bedeuten eine Kostensenkung – im Wohnbau um bis zu 15 Prozent.

Die Digitalisierung ist erwähnt worden: Die Förderung, die es gibt, kann man sich auf der Homepage anschauen und überlegen. Alle Interessenten sollen sich das auch zu Herzen nehmen.

Ich komme zum Schluss und gehe auf das Budgethearing ein: Es ist bedauerlich, dass das Budgethearing von den NEOS negiert wurde. Sie stellten erstmals keinen Exper­ten, keine Expertin. Das ist kein gutes Zeichen. (Abg. Moser: Das ist ein deutliches Signal! – Abg. Scherak: Das ist ein sehr gutes Zeichen!) – Das ist ein schlechtes Zeichen, denn Sie sollten an der Diskussion teilnehmen.

Das Budget zeugt von Budgetdisziplin, aber auch von Zukunftsinvestitionen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.16

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 

12.16.36

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer, vor allem auch vor den Fernsehbildschirmen! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie fordern ja auch immer wieder Fairness in der Diskussion ein, wie es Kollege Obernosterer auch immer wieder tut. Schauen wir uns das jetzt wirklich fair an.

Herr Vizekanzler, Sie haben darüber gesprochen, dass der Tourismus Rekordzahlen schreibt. Ich sage: Gott sei Dank schreiben wir Rekordzahlen und Gott sei Dank ist die Tourismuswirtschaft das Rückgrat, speziell auch im ländlichen Raum. Seien wir froh darüber!

Wie schaut die Realität in diesem Bereich aus? – Man darf nicht vergessen, dass gerade diesen Sommer internationale Märkte weggebrochen sind. Es wurde schon angesprochen: Ägypten, die Türkei, der nordafrikanische Raum waren Destinationen, die einfach aufgrund der Gefahrensituation massiv weggefallen sind. Natürlich hat uns das zusätzliche Gäste und zusätzliche Nächtigungen gebracht, aber Sie können doch nicht heute und hier feststellen, dass es der Tourismuswirtschaft gut geht und dass es vor allem der Tourismuswirtschaft mit der Regierung gut geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde es so sagen: Der Tourismuswirtschaft ist es trotz angezogener Handbremse gelungen, Vollgas zu fahren. Die angezogene Handbremse waren die vielen, vielen Belastungen, die die Tourismuswirtschaft wegzustecken hatte, und trotzdem haben sie – und dafür gilt ihnen ein großes Dankeschön – Rekordzahlen geschrieben, Arbeitsplätze gesichert, im ländlichen Raum dafür gesorgt, dass die Abwanderung nicht so stark stattfindet.