Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 490

Herr Vizekanzler, Sie haben auch von einer wichtigen Internationalisierung gesprochen und uns vorgeworfen, dass wir gegen CETA waren. Wir sind natürlich für den Welt­handel, aber wir sind für einen fairen Welthandel. Es kann doch nicht sein, dass CETA sieben Jahre im Geheimen verhandelt wird, dass über die Bevölkerung, über die Parlamente drübergefahren wird, dass diese nicht informiert werden. (Abg. Haubner: Haben Sie es auch gelesen?)

Vor allem sind wir zum Beispiel auch gegen die Schiedsgerichtsbarkeit – das braucht niemand. Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, deswegen ist das nicht notwendig. Das und viele weitere Gründe sind dafür verantwortlich, dass wir dieses Abkommen ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen wird ja der Handel mit Kanada nicht zusammenbrechen – tun Sie doch nicht so!

Wir haben gestern und vorgestern gesehen, dass im Zuge der Budgetverhandlungen einiges geht. Gut so! Es ist gut und richtig, dass die Pensionisten den Hunderter mehr kriegen, weil die Pensionserhöhung von 0,8 Prozent viel zu bescheiden war. – Das ist richtig so, das haben wir mitgetragen. Es ist auch gut so, dass die Landwirte einen Quartalsbeitrag Sozialversicherung weniger bezahlen müssen, weil der Milchpreis massiv gesunken ist. – Das ist richtig so. Trotzdem sind viele, speziell die Mittel­betriebe, damit zu Recht nicht einverstanden, weil sie durch den Rost fallen. Ich bin schon gespannt, was da geht.

Aber wieso geht in der Tourismuswirtschaft nichts? Wieso entlasten wir nicht die Tourismuswirtschaft? – Vor allem Stichwort Österreich Werbung: Wieso gelingt es uns nicht, das Budget der Österreich Werbung zu erhöhen? Wir schreiben einen Jahrestag: 20 Jahre gleichbleibendes Budget in diesem Bereich! Ich habe hier das Bundesfinanz­gesetz (ein Exemplar desselben in die Höhe haltend) aus dem Jahre 1996. Schon damals, bereits im Jahre 1996, hat die Österreich Werbung 350 Millionen Schilling bekommen, das sind 25,4 Millionen € – mehr, als heute mit 24 Komma irgendwas Millionen € für die Österreich Werbung ausgegeben wird.

Das heißt, das Budget dafür hat sich real gerechnet geradezu halbiert. Und wir sollen nationale und internationale Märkte bearbeiten können? Wie soll denn das Ganze funktionieren?

Deswegen bringen wir von der Freiheitlichen Partei folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, so rechtzeitig in Verhandlungen mit dem Bundesminister für Finanzen zu treten, dass eine entsprechende Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung durch Valorisierung der Beiträge spätestens mit dem Bundesvoranschlag 2018 sichergestellt werden kann.“

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Die Tourismuswirtschaft und wir alle erwarten uns, dass die Tourismuswirtschaft und die Österreich Werbung endlich auch das erforderliche Budget bekommen, um auf internationalen Märkten den Erfolg weiterhin einfahren zu können. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.21