Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 491

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Hauser eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser und weiterer Abgeordneter betreffend dringend erforderliche Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung – UG 40

eingebracht in der 154. Sitzung des Nationalrates am 24. November 2016 im Zuge der Debatte zu TOP 4: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 -BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.)

Die Initiativen im Nationalrat im Sinne einer Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung können mittlerweile als unendliche Geschichte bezeichnet werden.

Mit der bereits im letzten Regierungsprogramm festgeschriebenen Absicht, die Erhö­hung der Mitgliedsbeiträge für die Österreich Werbung in einem Gesamtkonzept lediglich zu prüfen, verabschiedete sich insbesondere die SPÖ von einer bereits in der vorletzten Gesetzgebungsperiode in Form eines Antrages mitgetragenen konkreten Forderung nach Erhöhung des Budgets für die Österreich Werbung um jährlich 10 Mio Euro ab 2008.

Die Mitgliedsbeiträge für die Österreich Werbung blieben und bleiben seit Jahren mit 24,095 Mio Euro unverändert, obwohl im Regierungsprogramm eine Erhöhung dieser Beiträge insofern in Aussicht gestellt wurde als „in einem Gesamtkonzept eine Erhöhung der derzeitigen Mitgliedsbeiträge geprüft werde“.

Unter Einrechnung inflatorischer Faktoren sinkt damit das Budget für die ÖW von Jahr zu Jahr real weiter!

Der Nationalrat hat auch bereits am 17. Juni 2009 einstimmig einen Entschließungs­antrag beschlossen, mit dem man (Anm.: einzig möglicher Minimalkonsens der Regierungsparteien) forderte, dass der Wirtschaftsminister spätestens im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen (sprich: für 2011) in Abstimmung mit der Wirtschafts­kammer Österreich in einem Gesamtkonzept eine Erhöhung der derzeitigen Mitglieds­beiträge der Österreich Werbung (ÖW) prüfen wird.

Mit Ausnahme von einigen wenigen Sonderbudgets ist jedoch bis dato nichts im Sinne einer langfristigen Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung geschehen!

Im aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist in Zusammenhang mit der Österreich Werbung nur mehr Folgendes zu lesen:

„Tourismus: Nächtigungen im Tourismus bis 2018 von 131 Mio. auf 140 Mio. steigern durch ausreichende Finanzierung der Österreich Werbung (ÖW)“

„Ermutigend“ ist in diesem Zusammenhang eine Aussendung des SPÖ-Touris­mus­sprechers Unterrainer, in der er am 2. Juni 2015 Folgendes feststellte:

„In den kommenden Wochen möchte ich das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen, um die Entwicklung des Tourismus in Österreich weiter zu unterstützen. Dazu gehört für mich ganz besonders ein Bürokratieabbau, die Valorisierung der Mittel für die Österreich-Werbung und die Förderung der Tourismusforschung“ so Unterrainer abschließend.

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist es daher dringend erforderlich, dass die