Ende der Diskussion dieses Kapitels. Ich bedanke mich für die fairen Redebeiträge und möchte noch einen Nachtrag zu Herrn Bürgermeister Angerer anbringen. Da geht es um eine reine Formalität, und zwar um die Höflichkeit bei der Erledigung. Man hat den Akt mittlerweile anschauen können, zumindest auf telefonischem Weg. Das Schreiben bezüglich des Termins ist bei uns am 22. Oktober eingegangen und am 25. Oktober in den Elektronischen Akt gekommen. Üblicherweise haben wir eine maximale Erledigungsfrist von einem Monat, Tendenz 14 Tage; das ist an sich angestrebt. Heute ist der 24. November, also ich würde sagen, es ist nicht unverhältnismäßig lange, aber trotzdem anstehend.
Ich darf Ihnen damit mitteilen: Diese Erledigung kommt. Ich hoffe, dass wir da auch, auch wenn es vorhin gerade ein bisschen anders erschienen ist, die sachorientierten Kontakte weiterentwickeln. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.39
Präsident Karlheinz Kopf: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu vor. Damit sind die Beratungen zu diesen Themenbereichen erledigt.
UG 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung)
UG 41: Verkehr, Innovation und Technologie
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederungen 34 sowie 41. Darüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
12.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In der Budgetdebatte zum Thema Verkehr möchte ich mich auf zwei Themenkreise konzentrieren: die Bahn, konkret die ÖBB, und die Zivilluftfahrt.
In der Zivilluftfahrt haben wir einen Flag Carrier. Ich weiß nicht, ob wir wirklich überall das Bekenntnis zu diesem Flag Carrier haben, aber wir haben ihn, nämlich die Austrian Airlines.
Auch von diesem Bekenntnis abgeleitet, würde ich mir wünschen, dass es auch ein entsprechendes Handeln gäbe. Es sind zwei budgetwirksame Punkte, die in diesem Zusammenhang anzusprechen sind.
Der erste Punkt ist die Flugabgabe. Ich bin froh, dass mittlerweile etwas Bewegung in dieses Thema gekommen ist – langsam aber sicher. Es hat eine erste Stufe der Reduktion gegeben, es sollte noch eine weitere Stufe zur Reduzierung beziehungsweise überhaupt zur Abschaffung geben. Da wären etwas mehr Dynamik und etwas mehr Bewegung vonseiten der Regierungsparteien gefordert. Ich weiß, dass es auch in diesem Step-by-step-Prozess entsprechende Schritte der Austrian Airlines gegeben hat, aber wir sind da noch nicht am Ziel, und ich ersuche Sie, in der nächsten Zeit wirklich konkret an diesem Thema zu arbeiten.
Beim zweiten Punkt ist vielleicht nicht direkt ersichtlich, warum er budgetrelevant ist: die Landerechte. Es ist in der letzten Zeit sehr modern geworden, Firmen aus dem Nahen und Mittleren Osten, seien es Emirates, Qatar oder Etihad, ich möchte nicht sagen, zu bevorzugen, aber doch privilegiert zu behandeln. Wer sind diese Firmen? – Das sind alles – unter Anführungszeichen – „Privilegien-Firmen“, denn sie haben einen gemeinsamen Eigentümer, nämlich die Fluggesellschaft, der entsprechende Hub, die Kontrolleinrichtung dazu, alle haben einen gemeinsamen Eigentümer, der genau ein Mal verdienen möchte. Und wir haben die AUA, da möchte der Eigentümer verdienen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite