Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 503

denn die bekommen davon 5 Milliarden €. Wie teilt sich das wiederum auf? – Wir reden von knapp 2 Milliarden € an Investitionen in die Infrastruktur, wir reden von knapp 2 Milliarden €, die tatsächlich für die Pensionen aufgebracht werden müssen, wir reden des Weiteren von 700 Millionen €, die für den Betrieb – was wir an Dienstleistungen bei den ÖBB kaufen – aufgewendet werden. In allen Teilbereichen werden die Aufgaben nicht ausreichend gemacht.

Es gibt ganz konkrete Vorschläge, zum Thema Pensionen hat mein Kollege Loacker in den letzten Tagen schon ausreichend viel gesagt. Da sind die krankheitsbedingten Frühpensionierungen zu berücksichtigen, da werden nicht die richtigen Antworten gefunden. Ich konzentriere mich auf die Infrastruktur.

Im kommenden Jahr investieren wir 2 Milliarden €, wir haben aber auch geplant, innerhalb von fünf Jahren 15,2 Milliarden € zu investieren. Jetzt muss man sich anschauen, wie sich diese Investitionen entwickeln: Für die Wirtschaftsleistung zwi­schen 2016 und 2022 wird eine Entwicklung von plus 18 Prozent angenommen. Im gleichen Zeitraum entwickeln sich die Investitionen in die Infrastruktur mit einem Plus von 65 Prozent, also dreimal rascher als die Wirtschaftsleistung.

Da stellen sich für mich zuerst folgende Fragen: Sind diese Investitionen in diesem Bereich genau die richtigen? Ist die Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort, für den Menschen bedeutender als zum Beispiel der Bildungsbereich, von der Frühkindpäda­gogik bis zur Wissenschaft? Ist der Bereich wichtiger als der Bereich Soziales oder die Rechtsstaatlichkeit? – Ich bin der Meinung, dass, wenn ich jetzt die 2 Milliarden € hernehme, zumindest im Bereich Bildung der Wert, den wir für die Zukunft schaffen, ein höherer ist als in der Infrastruktur.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin nicht der Meinung, dass wir nicht investieren sollten, sondern ich glaube, dass es mehrere Möglichkeiten beziehungs­weise Maßnahmen gäbe. Die erste Maßnahme ist ganz konkret: Wir können bestimmte Projekte strecken oder auch auf einen späteren Zeitpunkt verlegen. Auch der zweite Punkt ist ganz konkret: Wir können regionale Projekte, die der Rahmenplan vorsieht, auch nach vorne legen, weil dadurch tatsächlich in der Region Wirtschaftsleistung entsteht und auch tatsächlich ad hoc – 2017, 2018, 2019 – vollumfänglich ein gesellschaftlicher Mehrwert entstehen würde.

Der nächste Punkt: Wir NEOS haben sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie wir im Betrieb bei gleichbleibender Qualität kostengünstiger werden können – ich möchte hier gerade in Richtung SPÖ sagen: nach dem Bestbieter- und nicht nach dem Billigstbie­ter­prinzip. Es gibt bei zwei Punkten allergische Reaktionen bei der Sozialdemokratie: Der eine ist, Ausschreibungen öffentlich zu machen, alle Bewerber bei Ausschrei­bungen zuzulassen. – Alle Bewerber sind aber mehr als die ÖBB. Derzeit ist es so, dass von 100 Ausschreibungen in etwa 99 mittels Direktvergabe erfolgen. Das kann man sich dann so vorstellen: Wir haben eine Strecke, wir haben ein Jahr, in dem diese Strecke zu bedienen ist. Wer könnte diese Leistung anbieten? – Ah, die ÖBB! Verges­sen wir die Ausschreibung, brauchen wir nicht – ein Angebot könnte günstiger, könnte besser sein! Die ÖBB sind so nahe, warum sollten wir jemand anderen in Betracht ziehen?

Fakt ist, dass man in Bayern bei einem fast gleich großen Streckennetz – und ich muss sagen, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, ist Bayern kein Bananenstaat – knapp ein Drittel dadurch gespart hat, dass man von den Direktvergaben abgerückt ist. Das würde eine Ersparnis von knapp 200 Millionen € im Jahr bedeuten, das ist kein Pappenstiel. Um die Größenordnung zu vergleichen: Diese 200 Millionen € sind das, was wir jährlich in den Wissenschaftsfonds einzahlen, und das könnten wir allein durch das Abgehen von den Direktvergaben sparen.