Parlamentarische Materialien

Sehr geehrte Damen und Herren! Noch kurz zum Verkehrsbudget (Abg. Kogler: Vor jedem Konzern sich in den Staub schmeißen!): Das Verkehrsbudget ist einer der größten Budgetposten im Bundeshaushalt. Fast 3,8 Milliarden € sind allein im BMVIT veranschlagt, ein Hauptteil sind 2 Milliarden € für Investitionen in die Schiene – das ist gut und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die haben einen Nutzen davon, wenn die Bahn attraktiv wird und sich weiterentwickelt.

Die Bahn selbst – und ich glaube, da sind wir einer Meinung – soll sich als größter Elektromobilitätsanbieter in Österreich positionieren. Das soll ausgebaut werden, und bei diesem Kerngeschäft sollte die Bahn bleiben.

Darüber hinaus wird natürlich auch in den Ausbau des Straßennetzes investiert. Ganz allgemein gesagt: Ich glaube, das Thema Verkehr ist in Zeiten wie diesen von enormer Bedeutung. Betrachten wir den Arbeitsmarkt: Wenn wir zu Recht eine gewisse Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfordern, müssen wir gleichzeitig auch dafür Sorge tragen, dass ein entsprechendes Mobilitätsangebot vorhanden ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir in den Ausbau der Bahn und in den Ausbau des Straßennetzes entsprechend investieren. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ein Beispiel dafür, wohin das Geld fließt, ist der Ausbau der Bahn von Wien nach Graz, der Bau des Semmering-Basistunnels, der jetzt wieder voranschreitet. Er wird die beiden Metropolen – die große Metropole und die etwas kleinere Metropole – Wien und Graz einander doch deutlich näherbringen. Das positive Beispiel bei der Weststrecke: Wien–Linz ist fast schon eine Pendlerstrecke, man kann in 1 Stunde 15 Minuten von Linz nach Wien oder umgekehrt von Wien nach Linz kommen. Das ist auch gut so. Die Fahrgastzahlen zeigen: Umso schneller und attraktiver die Bahn ist, desto mehr Personen nehmen sie in Anspruch.

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist aber auch für den Wirtschaftsstandort an und für sich von großer Bedeutung, denn ohne Verkehr kann Wirtschaft nicht stattfinden. Auf der einen Seite ist es natürlich auch ein Impulsgeber für die Unternehmen – durch den Bau werden Arbeitsplätze erhalten und geschaffen –, auf der anderen Seite brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur, damit Handel betrieben werden kann.

Herr Bundesminister Leichtfried, ich begrüße auch Ihre gemeinsame Initiative mit unserem Umweltminister zur Förderung der Elektromobilität sehr. Auf der einen Seite soll durch Förderungen ein Anreiz geschaffen werden, ich glaube aber, wir sollten auch einen anderen Anreiz weiter forcieren: Ganz wichtig ist die Investition in die Ladeinfrastruktur, das wird von entscheidender Bedeutung sein, wichtig sind aber auch mögliche Attraktivierungen, beispielsweise eine – zumindest temporäre – Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge. Wir schaffen für die Kommunen jetzt die Möglichkeit, das einzuführen, als positives Beispiel sei die Stadt Graz genannt. Ich fordere die Stadt Wien auf, da sehr schnell nachzuziehen, damit die Elektromobilität in die Gänge kommt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.02

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 502