Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 501

das Parlament quasi belügen, also dem Parlament die Unwahrheit sagen. Sie erwarten 115 Millionen €, und wenn Sie vorhaben, die Flugabgabe zu kürzen, dann können das nicht 115 Millionen € sein; andernfalls schwindeln Sie uns an.

Noch etwas: Der Flugverkehr ist einer der ganz großen Klimasünder. Innerhalb der EU produziert der Flugverkehr 150 Millionen Tonnen CO₂, in Österreich sind es 2,2 Mil­lionen Tonnen.

Das Finanzministerium hat – das ist ganz interessant – vom IHS eine Studie erstellen lassen, und zwar im September 2012, und daraus darf ich jetzt auch zitieren. Dort ist zu lesen:

„Basierend auf den ökonomischen Theorien zur Preisgestaltung, sowie der Erfah­rungen in Deutschland, stellt die Flugabgabe vor allem eine Herausforderung für Low-Cost-Carrier mit aggressiver Marktpenetrationsstrategie dar. In Deutschland hatte das zum Ergebnis, dass LCC“ – Low-Cost-Carrier – „unrentable Strecken einstellten, was im Sinne der ökologischen Lenkungswirkung als Erfolg gedeutet werden kann.“

Das heißt, die vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie sagt, die Einzigen, die unter Druck kommen, sind die Low-Cost-Carrier. Und das führt dazu, dass die Leute tendenziell vom Flugzeug zum Beispiel auf die Bahn umsteigen – etwas, was wir alle wollen.

Jetzt aber kommen Sie mit Ihrem Koalitionspartner und wollen die Flugabgabe halbieren. (Abg. Kogler: Langfristig auslaufen!) Ich halte das einfach für eine fossile Herangehensweise an das Thema Klimaschutz, und ich finde, es beleidigt eigentlich Ihre Intelligenz. Ich habe Sie als intelligenten, in die Zukunft blickenden Verkehrs­politiker erlebt, und ich erwarte mir, dass das, was derzeit aufgeschoben ist – man hatte das ja für die Ministerratssitzung in dieser Woche erwartet –, auch aufgeschoben bleibt (Beifall bei den Grünen – Abg. Kogler: Bravo!), dass Sie dieses Projekt der Kürzung der Flugabgabe, die ohnehin lächerlich gering ist, bei niedrigsten Ticket­preisen abblasen, dass Sie bei der Budgetwahrheit bleiben und diese 115 Millionen an Flugabgabe auch hereinkommen und dass Sie dafür sorgen, dass unsere Mobilitäts­politik – Ihre Mobilitätspolitik! – in die richtige Richtung weist.

Das heißt: Abschied vom Fossilen-Zeitalter, auf zu den erneuerbaren Energien! Und da muss der Flugverkehr auch seinen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo!)

12.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte. (Abg. Kogler: Öko-Schwindler in der Regierung!)

 

12.58.08

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Auf die Ausführungen des geschätzten Kollegen Willi muss ich jetzt doch eingehen und dazu einiges sagen, nämlich auch ergänzend als Information, worum es da auch geht. Es geht nämlich schon auch um Arbeitsplätze und um den Standort Österreich. Es geht darum, dass allein schon aufgrund der Ankündigung der Senkung der Flugabgabe Investitionen angekündigt worden sind, die Arbeitsplätze schaffen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Und da muss man dann schon dazusagen, was es bedeutet, wenn wir es nicht machen, denn wir stehen da im internationalen Wett­bewerb. (Abg. Kogler: Wachen Sie auf! Oder schlafen Sie immer im Anzug?)

In den vergleichbaren EU-Staaten schafft man diese Abgabe wieder ab. Österreich kann sie nicht als einziger Staat beibehalten. Wir müssen darauf schauen, dass wir die Arbeitsplätze halten und sogar welche dazugewinnen. (Beifall bei der ÖVP.)