Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 500

12.51.08

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren hier im Saal und an den Bildschirmen! Wir haben gestern die schriftlichen Beantwortungen unserer Budgetanfragen bekommen, Herr Minister, und ich stelle fest und bitte Sie, das zu korrigieren: Während die mündlichen Antworten im Ausschuss sehr qualitätsvoll waren – danke dafür! –, sind die schriftlichen Antworten zum Teil so, dass ich sagen muss, ich kann sie nicht akzeptieren und werde daher noch weitere schriftliche Anfragen nachreichen.

Ich komme jetzt zu nur einem Punkt, den ich beim Thema Mobilität, Verkehr an­sprechen möchte, weil dieser eine Punkt symptomatisch ist und zeigt, wie Sie mit dem Thema Mobilität umgehen: Ich spreche über die Flugabgabe.

Damals, 2010, als die Flugabgabe eingeführt wurde, war in den Erläuterungen zu le­sen – ich zitiere –:

„Die Flugabgabe soll die Wahl des Verkehrsmittels im Bereich des Individualverkehrs dadurch beeinflussen, dass diese Schieflage in Bezug auf die ökologische Belastung der einzelnen Verkehrsmittel verringert wird. Da der Ticketpreis für einen Passagierflug immer weiter zurückgeht, ist keine adäquate Bewusstseinsbildung hinsichtlich der ökologischen Kosten des Flugverkehrs vorhanden. Die beabsichtigte Lenkungswirkung ist beim Personenverkehr notwendig, weil die Gesamtzahl der Abflüge von Personen von österreichischen Flughäfen zwischen 2005 und 2009 um 9 % angestiegen ist.“ – Das war damals die Begründung für die Einführung der Flugabgabe.

Wenn man sich anschaut, was seither geschehen ist, muss man sagen, die Flugab­gabe hat eine steigende Wirkung entwickelt. Im Jahr 2015 waren es 108 Millionen €, die über die Flugabgabe hereingekommen sind. Und jetzt hören wir, Herr Minister, dass Sie vorhaben – koalitionär abgesprochen –, diese Flugabgabe zu halbieren, in zwei Schritten zu je 25 Prozent.

Jetzt komme ich einmal zu den Fakten: Die Flugabgabe ist eine Abgabe auf einen Abflug von einem österreichischen Flughafen. Es gibt drei Stufen: für Kurzstrecke, für Mittelstrecke und für Langstrecke.

Was ist im Flugverkehr eine Kurzstrecke? – Sie werden staunen: ganz Europa plus ganz Russland plus Nordafrika – alles Kurzstrecke! (Abg. Pirklhuber: Unglaublich!) Für einen Kurzstreckenflug bezahlt man lächerliche 7 € Flugabgabe.

Was ist eine Mittelstrecke? – Die geht bis Zentralafrika, bis zu den Kapverdischen Inseln und bis Pakistan. Für diese Mittelstrecke bezahlt man 15 € Flugabgabe – und erst darüber hinaus ist es eine Langstrecke mit 35 €. – Das sind lächerliche Beträge!

Ich habe heute nachgeschaut, wie hoch die aktuellen Flugpreise sind. Es gibt schöne Homepages, wo man nach günstigen Tickets suchen kann. Ich habe Flüge für Dezember 2016, also für den nächsten Monat, eingegeben: Hin- und Rückflüge in europäische Länder liegen zwischen 50 und 200 €. (Abg. Pirklhuber: Wahnsinn!) Nach Moskau kommen Sie im Dezember hin/retour um 158 €, nach Marokko um ganze 80 € (Abg. Pirklhuber: Ein Wahnsinn!) und nach Chicago hin/retour um 383 €. (Abg. Pirklhuber: Das ist nur mehr pervers!) Und da sagen Sie, die Flugabgabe sei eine Belastung und die müsse man jetzt abschaffen!

Meine Damen und Herren, das ist absurd! Das, was Sie hier aufführen, ist absurd! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Lauter Öko-Irre!) Das ist ein einziges Steuer­privileg für den Flugverkehr, das durch nichts zu rechtfertigen ist.

Wenn man das Budget 2017 anschaut, sieht man, dort stehen unter der Flugabgabe 115 Millionen €. Herr Minister, wenn Sie es mit der Budgetwahrheit ernst meinen, dann können Sie im kommenden Jahr die Flugabgabe nicht kürzen, denn sonst würden Sie