Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 504

Der nächste Punkt, der aus meiner Sicht neben den Direktvergaben auch sehr wichtig ist: Man muss sich anschauen, wie die ÖBB am Markt operieren. Da sehe ich schon sehr starke Auswirkungen. Zum Beispiel der Rahmenplan, ganz banal: Wo die Blumen­kisterl neu gestrichen werden und ob der Bahnhof neu renoviert wird, das orientiert sich nicht am Bedarf der Menschen, sondern am Wahlkalender. Dort, wo die nächsten Landtagswahlen, die nächsten Gemeinderatswahlen sind, dort wird der Bahnhof tatsächlich revitalisiert, und das ist meiner Meinung nach nicht die richtige Organi­sationsform für einen Bahnbetrieb.

Meine Redezeit ist um, ich hätte noch tausend Dinge zu sagen, aber nur noch so viel: Das Budget ist tatsächlich nicht anzunehmen! – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

13.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.08.07

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann es gar nicht oft genug sagen: Wenn wir über Forschung, Technologie und Innovation in Österreich reden, dann reden wir in Wirklichkeit über die Sicherung, den Erhalt und auch die Schaffung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, da geht es um die Zukunft von vor allem jungen Menschen und den Erhalt von Wohlstand in Öster­reich.

Gerade an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution, in einer Zeit der zuneh­menden Digitalisierung, die ja Lebens- und Arbeitswelt gleichermaßen verändert, ist es wichtig, dass wir die Chancen und Herausforderungen auch gemeinsam offensiv aufnehmen. Und genau das ist das, glaube ich, was wir in Österreich im Bereich der For­schung, Technologie und Innovation sehr, sehr deutlich gemacht haben. Wir können zu Recht stolz darauf sein, dass wir inzwischen Nummer zwei in Europa sind, dass wir bei der F&E-Quote inzwischen die Zweitbesten in Europa sind. Ja, wir wollen in diesem Bereich noch besser werden, aber wir sind gerade im Bereich der angewandten Forschung definitiv auf dem richtigen Weg.

Es ist wichtig, dass wir das Budget vor allem für den Bereich Forschung und Innovation noch einmal steigern können. Mit der letzten Steuerreform ist zusätzlich die For­schungsprämie erhöht worden, da entwickeln wir uns jetzt in Richtung 600 Millionen €. Zusätzlich wird es die Forschungsmilliarde geben. Ich glaube, wir sind budgetär in diesem Bereich gut aufgestellt, müssen aber jedenfalls dranbleiben.

Ganz wichtig sind auch die Schwerpunkte, die Jörg Leichtfried jetzt gesetzt hat, nämlich gerade der Bereich Digitalisierung, Industrie 4.0, intelligente Fabriken der Zukunft bis hin zu Bereichen wie der Weltraumforschung, wo es inzwischen auch um Tausende Arbeitsplätze geht. Österreich ist im Bereich der Hochtechnologie ganz vorne mit dabei.

Maßnahmen, die mich als Kärntner sehr freuen, wo die Steiermark natürlich sehr stark ist: das Projekt „Silicon Austria“, eine Initiative, um im Bereich der Elektronik und Mikroelektronik Weltklasse zu werden. In diesem Bereich soll es eine eigene For­schungsfabrik geben, wollen wir Stiftungsprofessuren schaffen. Ganz spannend ist, dass wir über eigene Werkstätten, sogenannte Makerspaces, versuchen, die Begeis­terung vor allem von jungen Menschen – das Tüfteln, die Freude an Technik, Elek­tronik – zu forcieren.