Was mich im Budget aber etwas stört, sind die Vignetteneinnahmen. Die Vignetteneinnahmen haben natürlich auch ihren Grund – damit wird der Straßenbau forciert –, aber sie sind höher als die Ausgaben in diesem Bereich. Herr Minister, das behagt mir, ehrlich gesagt, nicht: Wir haben zwar einen Überschuss bei den Vignetteneinnahmen, aber andererseits haben wir zusätzlich eine Sondermaut.
Der Sinn und Zweck, wenn man heute auf der Autobahn fährt, ist ja, schnell von A nach B zu kommen. Dann gibt es diese – ich sage es immer wieder – für mich nicht ganz nachvollziehbaren Lufthunderter, die den Verkehr wieder bremsen, und meiner Ansicht nach werden dadurch mehr Schadstoffe produziert und nicht die Umwelt geschützt. Wenn man immer wieder abbremsen und wieder anfahren muss, dann verbraucht man – das kann man auf der Tankuhr sehen – wesentlich mehr Sprit. Also der Umweltgedanke ist mir da nicht ganz schlüssig.
Ebenso Folgendes: Wenn ich auf den Brenner hinauffahren möchte, muss ich mir zuerst die Vignette kaufen, damit ich auf der Inntal Autobahn mit diesem unsäglichen Lufthunderter fahren darf. Dann fahre ich den Brenner hinauf und muss wieder Maut zahlen, weil ein Straßenstück extra mautpflichtig ist. Herr Bundesminister, das ist etwas, wo beim Autofahrer einfach nur abkassiert wird. Wenn Sie ohnehin schon Überschüsse haben, könnten Sie einmal darüber nachdenken, diese unsäglichen Sondermauten abzuschaffen. Das wäre vernünftig. (Beifall der Abg. Dietrich.)
Ich glaube, dass der Autofahrer ohnehin schon mehr als genug gerupft wird. Schaut man all die versteckten Steuern für die Autofahrer an, sieht man, dass diese mehr als genug zahlen. Ich glaube, es wäre vernünftig, einmal eine Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, anzudenken. Der deutsche Verkehrsminister schaut, dass er im Zusammenhang mit der Maut seine Staatsbürger schützen kann – das würde ich mir auch von Ihnen erwarten. Vielleicht denken Sie in diese Richtung einmal nach. Ich würde Ihnen gerne helfen, Sie können gerne bei mir nachfragen, ich habe ein paar Ideen, die vielleicht gar nicht so unvernünftig sind.
Herr Bundesminister, zu Ihrem Vorstoß hinsichtlich der Elektromobilität, also Förderungen für die E-Autos (Zwischenruf der Abg. Moser): Ich habe mich schon gefragt: Sind Sie Umweltminister oder Verkehrsminister? – Das ist ein guter Ansatz, darüber wollen wir gar nicht diskutieren, das ist sicher in die Zukunft gedacht, die Frage ist nur, ob die Entwicklung jetzt schon so weit ist, dass diese Förderungen auch entsprechend greifen, dass auch jemand solch ein Auto kauft, denn man muss natürlich auch wirtschaftlich denken.
Solch ein Auto kostet wesentlich mehr, aber wenn man eine weite Strecke fahren muss, kommt man nicht von A nach B, sondern muss einen Zwischenstopp einlegen und hoffen, dass es irgendwo eine Elektrotankstelle gibt, wo man anzapfen und irgendwann – nach ein paar Stunden Wirtshausbesuch – weiterfahren kann. Ist das wirklich gut, wenn ich dann den Alkomaten zum Hineinblasen oder den Alkopop brauche – oder wie heißt das? –, bevor ich weiterfahren kann? – (Bundesminister Leichtfried: Alkolock!) – Alkolock? – Sorry, Alkolock! Ich weiß nicht, ob das eine gescheite Geschichte ist.
Ich glaube, es wäre wichtig, dass man zuerst einmal 1 000 Kilometer mit der Batterie fahren kann, das wäre eine vernünftige Geschichte, und man hätte dann eine Schnellladung zwischendurch, dann wäre eine Förderung in diesem Bereich gut investiertes Geld, aber es muss sich wirtschaftlich für denjenigen, der das Auto kauft, lohnen. Es ist zwar ein gut gedachter Ansatz, aber ich weiß nicht, ob das wirklich funktioniert.
Dann hätte ich noch einen Vorschlag, der Sie gar nicht viel Geld kostet, Herr Minister: Wenn man in den zweispurigen Bereichen auf der Autobahn, wo viele Lkws fahren, unterwegs ist, hat man oft das Problem, dass man laufend herunterbremsen muss und
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