Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 512

13.30.51

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Als Oberösterreicherin möchte ich ein zentrales Thema bei der Infrastruktur ansprechen. Es ist das die Bahnverbindung zwischen der dritt- und zweitgrößten Stadt in Österreich, nämlich zwischen Linz und Graz; diese Bahnverbindung ist wirklich sehr unzufriedenstellend. Jetzt ist da eine Baustelle, und deshalb braucht man mit zweimaligem Umsteigen mehr als drei Stunden für diese Strecke; aber auch wenn diese Baustelle dann beendet ist, wird man für diese 220 Kilo­meter weit über zwei Stunden aufwenden müssen.

Jetzt ist die Situation die, dass die Strecke Bregenz–Wien ausgezeichnet ausgebaut ist. Das ist großartig, weil man von Linz nach Wien gerade einmal circa 1 Stunde und 15 Minuten braucht – aber für alles, was vom Norden in den Süden geht, braucht man unendlich lange. Herr Minister Leichtfried, daher ist meine Aufforderung, genau diese Strecke Graz–Linz im Investitionspaket zu berücksichtigen und eine entsprechend schnelle Verbindung herzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Bereich ist das große Thema Innovation Leader. Ja, wir haben über viele Jahre hinweg jedes Jahr einen Platz verloren, bis wir auf Platz 11 gelandet sind. Jetzt gibt es eine Änderung: Wir haben uns auf Platz 10 verbessert. Nichtsdestotrotz wissen wir, dass wir auch bei verschiedenen anderen Parametern doch weiter hinten liegen als die Innovation-Leader-Länder.

Ich möchte dazu die Statistik über die Patentanmeldungen anführen: Bei den erfassten Patenten, die beim Europäischen Patentamt gemeldet sind, liegt Österreich durchaus über dem Durchschnitt der 28 EU-Länder, aber wir belegen gerade einmal den siebten Platz. Das halte ich für dringend verbesserungswürdig. Wenn wir nämlich bei der Forschungsquote schon wesentlich besser liegen, muss man dafür sorgen, dass das auch in diesem Bereich entsprechenden Niederschlag findet, nämlich dass Inno­vationen, Erfindungen auch in dieser Form angemeldet werden können.

Es gibt verschiedene Länder wie die Schweiz, Finnland, die Niederlande, Deutschland, Schweden, die bei den Patentanmeldungen alle weit besser abschneiden. Da kommt aber auch dazu, dass es natürlich auch um die Umsetzung der Forschungsstrategie geht. Die Forschungsstrategie, die seitens der Bundesregierung beschlossen wurde, ist seit Jahren auf dem Tisch, man bemüht sich, die entsprechenden Ziele zu ver­folgen, aber letztendlich haben wir doch eine sehr große Lücke. Diese Lücke zu schließen, halten wir für dringend notwendig, und da braucht es die entsprechenden Dotierungen – nicht nur in den Forschungsbereichen, sondern selbstverständlich im großen Bereich der Bildung, im Bereich der Universitäten.

Um die Finanzierungslücke zur Umsetzung der FTI-Strategie entsprechend zu schließen, bringen wir daher heute folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungslücke bei der Umsetzung der FTI-Strategie

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundes­finanzgesetzes 2017 vorzulegen, mit der die Mittel in der UG 31, UG 33 und UG 34