Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 511

13.27.10

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits zum vorigen Tagesordnungspunkt über das Start-up-Paket berichtet, natürlich betrifft ein Großteil dieses Pakets auch die Bereiche Verkehr, Innovation und Technologie.

Lassen Sie mich daher auf das GründerInnen-Schutzpaket näher eingehen, das ja von Bundesminister Leichtfried bereits Mitte Oktober präsentiert wurde. Was ist das? – Das österreichische Patentamt gehört mit einem Alter von stolzen 117 Jahren zu den ältesten Rechtsschutzinstitutionen der Welt. Gerade, weil der Schutz des geistigen Eigentums auch in Zukunft eine ganz zentrale Rolle für den Innovationsstandort Österreich spielen wird, ist es umso wichtiger, heute eine neue gesetzliche Basis zu schaffen, die der Bedeutung dieser Institution auch in Zukunft gerecht wird.

Waren es bislang günstige Rohstoffe und Transportwege, niedrige Arbeits- und Energiekosten, die über den wirtschaftlichen Erfolg entschieden haben, ist das heute längst nicht mehr alles. Immer wichtiger wird das Wissen darüber, wie eine Ware erzeugt wird oder eine Dienstleistung angeboten werden kann, und es geht zuneh­mend um die Frage, ob und wie dieses Wissen geschützt werden kann.

Von österreichischen Start-ups kommen Ideen, die unser aller Leben verändern. Ich habe vorhin schon erzählt, was es da alles gibt, eines der bekanntesten Start-ups ist runtastic mit seiner Fitness-App, die Sie – so wie mich; viele von Ihnen werden sie am Handy haben – sicher auch immer wöchentlich daran erinnert, dass Sie ein bisschen mehr Bewegung machen sollten – oder Sie lobt, weil Sie so viel Bewegung machen.

Der Schutz dieser Ideen, die zum Beispiel hinter runtastic oder auch Shpock, der Onlineflohmarkt-App, stehen, bleibt im Trubel der Gründung manchmal einfach auf der Strecke. Start-ups stecken natürlich auch in einem Dilemma: Sie müssen Investoren finden, sie müssen über ihre Idee, über ihre Innovation reden – dabei riskieren sie aber auch, dass ihre Ideen geklaut werden können. An den Schutz ihres geistigen Eigen­tums, eben zum Patentamt zu gehen und es dort schützen zu lassen, denken sie dann oft zu spät.

Das neue Angebot des Patentamts soll jetzt schnell und vor allem auch unbürokratisch helfen: Einerseits kann man jetzt in wenigen Wochen zu einer eigenen Marke kommen, Fast Track heißt die neue Onlinemarkenanmeldung des Patentamts.

Dann gibt es den Patent Scheck: Man erhält bis zu 10 000 € und bekommt damit entweder kompetente Patentberatung oder kann nationale und internationale Patent­kosten abdecken, aber auch Patentanwälte engagieren und bezahlen.

Dann gibt es noch die Möglichkeit, die technischen Lösungen provisorisch anzumel­den, also wenn es noch kein ganz ausgereiftes Konzept gibt, kann man zumindest einmal die Idee und den Zeitpunkt, sozusagen das Geburtsdatum dieser innovativen Idee schützen.

Wenn diese Schritte in Zukunft im Vorfeld erledigt werden, können die innovativen Ideen guten Gewissens bei potenziellen Investoren, Partnern und zukünftigen Kunden präsentiert, vorgestellt und beworben werden, ohne Angst haben zu müssen, dass die Idee geklaut wird. (Beifall bei der SPÖ.)

13.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.