Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 510

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer und weiterer Abgeordneter

betreffend Cargo Combi Terminals in Fürnitz

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes-voranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017) samt Anla­gen (1338 d.B.), UG 41

in der 154. Sitzung des Nationalrates

Die Koralmbahnstrecke ist mittlerweile von der Europäischen Union als einer der überordnenden Verkehrskorridore (Transeuropäische Verkehrsnetze) definiert und finanziell unterstützt worden. Es gilt nun, die richtigen Maßnahmen zu setzen, dass entlang dieses Korridors in Österreich, der vor allem die Bundesländer Nieder­österreich, Steiermark und Kärnten betrifft, nachhaltige Wertschöpfung entstehen kann.

Eine dementsprechend sinnvolle Maßnahme, wäre der Ausbau des Güterver­kehrs­zentrums ALPLOG in Fürnitz. Der Standort Fürnitz bei Villach bietet zudem die Möglichkeit, als Hinterland-Hub die Transportströme der Europäischen Südhäfen abzu­wickeln und könnte als sogenannter "Dry-Port" eingerichtet werden. Damit können Kapazitätsengpässe vermieden und die Güterbehandlung durch die Verlagerung ins Hinterland optimal gesteuert und kontrolliert werden.

Das Güterverkehrszentrum (GVZ) ALPLOG in Fürnitz wird aktuell als Terminalstandort der Rail Cargo Austria und für den Umschlag von Gütern genutzt. Um das Güterver­kehrspotential vor Ort auch kurzfristig ausnutzen zu können, ist der Teilausbau des Terminals geplant. Der Bau eines dementsprechenden „Cargo Combi Terminals“ wurde bereits per Bescheid vom 05.09.2007, GZ, BMVIT-820, 108/0002-IV/SCH2/2007 genehmigt. Laut aktuellem Bescheid des Bundesministeriums (v. 18.07.2014) hat die Bauführung für die Errichtung Cargo Combi Terminal Fürnitz bis zum 05.09.2021 zu erfolgen.

Neben den Schwerpunkten der Häfen- und Verkehrsanbindungen sind es vor allem die damit einhergehenden Betriebsansiedelungen, die für eine rasche Umsetzung des Projektes sprechen. Eine Steigerung der Attraktivität des Industrie- und Wirtschafts­standortes Kärnten würde sich auch überaus positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung Gesamtösterreichs auswirken.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird dazu aufgefordert, umgehend die notwendigen budgetären Maßnahmen zu setzen, um die Umsetzung des bereits genehmigten Projektes „Cargo Combi Terminal“ in Fürnitz vor Ablauf der bescheidmäßigen Genehmigung zu gewährleisten.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.