sprechende budgetäre Mittel auch langfristig zur Verfügung zu stellen und in diesem Bereich auch entsprechend mehr zu fördern.
Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, betrifft ebenfalls ein Projekt von Jörg Haider: die Koralmbahn. Lange kritisiert, erkennt man mittlerweile offensichtlich, dass das doch ein Wirtschaftsfaktor, ein Wirtschaftsmotor sein kann, diese transnationale Bahnstrecke. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Es wäre vielleicht auch zu erwähnen, dass Steiermark und Kärnten diese Bahnstrecke mitfinanziert haben (Heiterkeit der Abgeordneten Lichtenecker und Walser), beide Bundesländer haben einen Beitrag in der Höhe von 160 Millionen € geleistet. Auch die Europäische Union wird einen Beitrag leisten, weil sich die Kärntner und Steirer sehr darum bemüht haben, dass diese Bahnstrecke in das EU-Netz aufgenommen wird. (Abg. Walser: Jörg-Haider-Gedächtnisbahn!)
Weil die Grünen jetzt gerade mit Zwischenrufen bei der Sache sind: Wir haben ein Problem, und zwar sind das die Grünen! Die Grünen protestieren nämlich gegen entsprechende Wertschöpfungsmaßnahmen entlang dieser Bahnstrecke. Ich habe es im Ausschuss schon erwähnt: „Grüne protestieren gegen Errichtung von Logistikzentrum am Fuß des Dobratsch“ – „Der Uhu hat die älteren Rechte“, steht da.
Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Als Jäger und Heger kenne ich Uhus, bin ihnen auch schon begegnet; diesen da kenne ich persönlich nicht, aber ich gehe davon aus, dass er sich mit einer geänderten Situation arrangieren wird. Es ist einfach wichtig, dass dort dieses Logistikzentrum entsteht und auch die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Herr Minister, ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, letztes Jahr auch Ihren Vorgänger: Die Genehmigung läuft 2021 ab. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Bevor die Grünen das wirklich noch verhindern können, sollten wir das Projekt umsetzen, Sie sollten entsprechende Maßnahmen im Budget vorsehen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cargo Combi Terminals in Fürnitz
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird dazu aufgefordert, umgehend die notwendigen budgetären Maßnahmen zu setzen, um die Umsetzung des bereits genehmigten Projektes ‚Cargo Combi Terminal‘ in Fürnitz vor Ablauf der bescheidmäßigen Genehmigung zu gewährleisten.“
*****
Bitte, Herr Minister, setzen Sie das um. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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