schafts- und Sozialpolitik. Rund zwei Milliarden Euro sichern und schaffen über 40 000 Arbeitsplätze in Österreich. Über die gesamte Rahmenperiode werden 300 000 Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen.
Geschätzte Damen und Herren! Es hat jetzt einige Anmerkungen Ihrerseits zu den Investitionen im Bahnbereich gegeben, und man sieht da dann schon den Widerspruch, den es teilweise gibt. Einerseits meint Frau Abgeordnete Lichtenecker, das gehe alles viel zu langsam, und andererseits meint Herr Abgeordneter Bernhard, vielleicht könnte man das ein bisschen langsamer machen und das Geld anders verwenden. – Ich meine, es geht da um eine prinzipielle Frage, und die prinzipielle Frage ist für mich ganz klar: Wollen wir in Österreich die Bahn ausbauen oder nicht?
Wenn wir uns für das Ausbauen der Bahn entscheiden, geschätzte Damen und Herren, dann sind diese Großinvestitionen notwendig, denn ohne diese Großinvestitionen wird der Bahnverkehr auf der Südachse nicht funktionieren; ohne sie wird der Bahnverkehr auch auf der Nord-Süd-Durchquerung in Tirol nicht funktionieren und ohne sie wird der Bahnverkehr auch bei der Verbindung Graz–Linz nicht funktionieren. Diese Investitionen sind daher gut, sie sind notwendig und machen es uns möglich, unseren öffentlichen Verkehr weiter auszubauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Wenn man über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs spricht, ist auch die von Ihnen, Herr Abgeordneter Bernhard, angesprochene Frage essenziell, nämlich: Wie geht man es an? – Es gibt dafür jetzt meines Erachtens ein sehr gutes Beispiel. Wir haben jetzt die Verkehrsdiensteverträge mit den Verkehrsverbünden neu abzuschließen, und ich stehe nicht an, zu sagen: Die Idee, die wir mit Vorarlberg gehabt haben, ist ein sehr guter Erfolg geworden, und zwar deshalb, weil wir davon abgegangen sind, in der Verkehrspolitik nebeneinanderher zu arbeiten.
Wie lief das bis jetzt? – Der Bund war für die Grundversorgung zuständig, und die Länder haben darüber hinaus bestellen und zahlen können, was sie an Zusatzleistungen haben wollten. Unser Zugang ist jetzt: Wir schaffen gemeinsam das beste öffentliche Verkehrssystem für das Land. Darauf kommt es an! Wenn man mit der Direktvergabe das Beste erreicht, dann kann man die Direktvergabe verwenden, wenn man es anders erreicht, kann man es anders machen. Es geht jedenfalls um ein besseres Verkehrssystem, geschätzte Damen und Herren, und nicht um möglicherweise ideologische Vorstellungen, wie Bahnverkehr zu funktionieren hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Geschätzte Damen und Herren! Bei Infrastruktur geht es nicht nur um die Verkehrsinfrastruktur, es geht natürlich auch um moderne Breitbandversorgung. In diesem Bereich haben wir ein klares Ziel. Das Ziel bis 2020 ist: überall 100 Mbit/s für alle Österreicherinnen und Österreicher. Wir sind auf einem guten Weg. Natürlich bedarf es da Investitionen. Wir haben das im Ausschuss schon diskutiert: Es hätte zwei Möglichkeiten gegeben: staatliche Direktinvestitionen ins Breitband oder das von uns gewählte System mit Zuschüssen für Unternehmen, die dort hingehen, wo sie sonst nicht hingehen würden. Das ist die bessere Methode, mit dieser Situation umzugehen. Bis 2020 werden wir flächendeckend 1 Milliarde € investieren. Hätten wir es selbst gemacht, hätten wir 9 Milliarden € gebraucht, und das kann meines Erachtens auch nicht Sinn und Zweck moderner Breitbandinvestitionspolitik sein.
Wir haben natürlich auch über den öffentlichen Bereich hinaus in die Mobilität der Zukunft zu investieren. Einer dieser Schwerpunkte liegt in der Elektromobilität, die von einigen von Ihnen bereits angesprochen worden ist. Wir haben gestern ein 72 Millionen € schweres Förderpaket präsentiert. Das Infrastrukturministerium, das Umweltministerium und auch die Wirtschaft haben sich beteiligt. Herr Abgeordneter Hagen hat
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