desministerium für Finanzen: Budgetbeilagen 2017 - FuE Beilage, Wien 2016, S.6) Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) besteht zur Erreichung des FTI-Strategie-Ziels bis 2020 nach wie vor ein kumulierter zusätzlicher Finanzierungsbedarf bei der öffentlichen Finanzierung von über zwei Milliarden Euro. (u.a. Einzelempfehlung des Rats für Forschung und Technologieentwicklung zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Österreich, 7.9.2015, Einzelempfehlung zur Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation in Österreich, vom 05.09.2016)
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2017 vorzulegen, mit der die Mittel in der UG 31, UG 33 und UG 34 entsprechend erhöht werden, damit die Ziele der FTI-Strategie erreicht werden können.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.36
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mich einmal für die Redebeiträge bis jetzt bedanken und erlaube mir auch, inhaltlich einiges von dem, was Sie jetzt angemerkt haben – was durchaus seine Richtigkeit hat –, in meine weiteren Überlegungen aufzunehmen. Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die Sie angesprochen haben, und Ihnen generell einen gewissen Überblick über die Budgetsituation in meinem Bereich geben.
Das BMVIT gliedert sich ja an sich in zwei Bereiche: einerseits der Bereich Verkehr, andererseits der Bereich Forschung und Technologie. Im Verkehrsbereich, im Infrastrukturbereich haben wir derzeit ein Investitionsvolumen von über drei Milliarden Euro. Bei diesen Investitionen ist aber meines Erachtens – und das wurde schon von einigen von Ihnen angesprochen – natürlich die Höhe entscheidend, aber entscheidend ist auch, in was konkret investiert wird. Das ist in der Entscheidung natürlich eine große Herausforderung und Verantwortung.
Ich sehe es als meine Verantwortung, für die strategisch wichtigen Netze zu sorgen, für die Lebensadern, die unser Land durchqueren und die unabdingbar sind, um auch in Zeiten, in denen die wirtschaftspolitische Situation eine immer schwierigere wird, reüssieren zu können.
Wir sind, wenn ich zu den Schwerpunkten kommen darf, in der Europäischen Union Bahnland Nummer eins, das ist schon sehr gut. Wenn man jetzt aber über die Europäische Union hinausschaut, sieht man schon, dass es noch ein Land gibt, das vor uns ist, das ist die Schweiz. Man muss schon den Anspruch haben, nicht stecken zu bleiben, sondern aufzuholen. Die Schweiz einzuholen, wird noch einige Zeit dauern, aber den Anspruch zu erheben, denke ich, ist durchaus gerechtfertigt.
Wir investieren deshalb allein nächstes Jahr 2 Milliarden € in den Ausbau der Schiene, bis 2022 in Summe über 15 Milliarden Euro. Diese Investitionen, geschätzte Damen und Herren, sind – abgesehen von der verkehrspolitischen Dimension – gelebte Wirt-
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