Sie haben neue oberste Strukturen eingeführt: das Kommando Luftstreitkräfte, das Kommando Landstreitkräfte, das Kommando Logistik und das Kommando Führungsunterstützung. Denen teilen Sie an Truppen zu: das Kommando Gebirgskampf, das Kommando Schnelle Einsätze, eine „Schwere Brigade“ und eine „Leichte Brigade“. Sie werden in jedem Bundesland den Militärkommandos ein präsentes Jägerbataillon neben dem Milizbataillon und einer Pi-Kompanie zumitteln. Sie werden auch verschiedene Milizeinheiten in den kommenden Jahren aufstellen.
Herr Bundesminister, das sind sehr ehrgeizige Ziele, die Sie formulieren, und die beginnen mit diesem neuen Budget, mit diesem einen Budgetjahr, das das erste Jahr ist, für das Sie Verantwortung tragen. Nach meiner Auffassung wird es entscheidend sein, dass Sie für all diese Verbände und Einheiten, die Sie da planen, auch das Personal aufstellen können. Es wird entscheidend sein, dass mehr Grundwehrdiener gewonnen werden können. Es wird entscheidend sein, dass Sie den tauglichen jungen Mann dazu bewegen können, den Wehrdienst abzuleisten. Es wird entscheidend sein, dass mehr Unteroffiziere als Gruppenkommandanten gewonnen werden können und deshalb das Bundesheer in seiner Gesamtheit ein attraktiverer Arbeitgeber werden wird.
Herr Bundesminister, Sie haben im Rahmen dieser Debatte der vergangenen Monate ein Sicherheitspaket vorgestellt, in welchem Sie die umfassende Sicherheitsvorsorge verankern wollen, in dem Sie ein Sicherheitskabinett installieren wollen und in dem Sie auch die Aufwertung der Rolle des Bundesheeres zum Schutz der kritischen Infrastruktur und zum Einsatz gegen Terrorangriffe fixieren und auch schärfen wollen.
In diesem Bereich halte ich es auch für notwendig, dass man gewisse Bereiche, die rechtlich nicht klar sind, die auch verfassungsrechtlich untermauert werden müssen, schärft und dass man auch die legistische Basis dazu sicherstellt.
Man sollte aber keine neuen, originären Aufgaben für das österreichische Bundesheer erfinden, sondern sicherstellen, dass man die bisherigen Aufgaben – und ich habe sie genannt, Sie selbst nennen sie in Ihren Wirkungszielen – als österreichisches Bundesheer ausreichend und anständig erledigen kann.
Sie haben mit Ihrem Plan zur Neugestaltung des Bundesheers, den Sie bereits umgesetzt haben, die bisherige Struktur aufgelöst und durch die neue ersetzt. Die neue Struktur ist aber – bis zu einem bestimmten Prozentsatz – noch eine Schattenarmee. Wir können zum Beispiel die aufgelöste 6. Jägerbrigade nicht durch das Kommando Gebirgskampf ersetzt sehen, weil viel zu wenig Kräfte vorgesehen sind, um diese Aufgaben zu erfüllen.
Deshalb glauben wir, dass Sie eine umfassende Personalwerbung in Gang setzen müssen, Herr Bundesminister. Sie müssen nicht nur die Entscheidung für den Wehrdienst – wie ich bereits angemerkt habe –, sondern auch den Arbeitsplatz attraktiv machen. Sie brauchen auch eine kontinuierliche und berechenbare Finanzierung in der Entwicklung des österreichischen Bundesheers für die nächsten Jahre. Wir werden darauf achten, dass in den Verhandlungen zum Finanzrahmengesetz im kommenden Jahr auch darauf Rücksicht genommen wird. Wir brauchen für das österreichische Bundesheer einen berechenbaren Planungshorizont – nicht nur für die Bediensteten dort, sondern auch um jene Aufbauarbeit, die in Bezug auf die Sicherheit der Republik wichtig ist, sicherzustellen zu können.
Herr Bundesminister, es ist Ihnen gelungen, den freien Fall des Bundesheers zu stoppen. Wir haben eine Ebene erreicht, die die Ebene des Wiederaufbaus sein kann. Wir Freiheitlichen wollen Sie bei diesem Wiederaufbau des österreichischen Bundesheers unterstützen, und wir Freiheitlichen – und nicht nur wir, sondern auch Präsident Norbert
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite