Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 552

Ordnung, da gibt es noch Rot, Schwarz und etwas für alle anderen. Die Auszahlungen sind beim Sport, glaube ich, nicht wirklich das Interessante, sondern man sollte sich einmal genauer die Mittelherkunft anschauen. Wahrscheinlich aus Vorsichtsgründen sind im Bundesvoranschlag 2017 wieder nur 80 Millionen € für die Besondere Sport­förderung, also die echte Sportförderung, veranschlagt.

Die Einnahmen kommen bekanntlich aus historischen Gründen aus dem § 20 Glücks­spielgesetz. Diese Einnahmen waren in den letzten Jahren immer höher, sind aber hier wieder nicht höher veranschlagt. Das widerspricht meiner Meinung nach klar der Budgetwahrheit. In der Beantwortung der Anfrage dazu, warum denn das so ist, haben Sie gesagt, die genaue Höhe der Besonderen Bundes-Sportförderung für das Jahr 2017 liege erst nach Vorliegen der Bilanz der Österreichischen Lotterien vor.

Was ist denn das bitte für eine Begründung? Der Voranschlag ist seit 2011 nicht mehr geändert worden. Es kann ja wohl nicht sein, dass Sie die letzten sechs Jahre keine Bilanz bekommen haben, aus der man aktuelle Zahlen hätte heraussuchen können. Oder man hätte vielleicht den Finanzminister fragen können, ob man da nicht besser eine andere Zahl veranschlagt.

Dann haben wir auch noch einen anderen Punkt, den der Budgetdienst kritisiert: das sind die Einzahlungen in Höhe von 400 000 € von der Bundessporteinrichtun­gen GmbH, die zu erwarten sind, die genau so wieder nicht im Budget drinnen stehen. Sie machen sich im Endeffekt ärmer, als Sie eigentlich sind. Das sind Mittel, die man hier eigentlich budgetieren könnte, mit dem Effekt, dass man dafür andere Mittel in andere Budgets fließen lassen könnte. Das wird aber nicht so gemacht. Sie verteidigen das auch in der Anfragebeantwortung, aber selbst der Budgetdienst des Parlaments sagt, das ent­spricht nicht der Budgetwahrheit.

Aus einer Beantwortung einer Anfrage von mir wissen wir auch, dass die Dachver­bände 6,5 Millionen € – und das muss man einmal in Relation zu den 80 Millionen € der Besonderen Sportförderung stellen – nur an Administrationskosten verrechnen. Wir leisten uns hier eine extrem teure Struktur, was dazu führt, dass immer weniger Geld bei den Vereinen ankommt. Wir haben ja mit den drei Dachverbänden nur die Bundesstruktur, da schauen wir ja noch gar nicht in die Länder, ist es doch so, dass alle drei für alle neun Bundesländer wieder Landesorganisationen haben. Das ist für diesen budgetär kleinen Bereich eine unfassbar große Verwaltungsstruktur, die man da aufgebaut hat, die eigentlich keine echte Daseinsberechtigung hat.

Kollege Krist hat gesagt, jeder Cent sei transparent. – Ja wo denn, bitte? Wo sind diese Gelder transparent aufgelistet, wo ist ersichtlich, welcher Dachverband für was wie viel Geld ausgibt? Von diesen 6,5 Millionen € weiß ich nur aufgrund einer Anfrage.

Herr Minister, nach Ihrer Ankündigung im August, das Fördersystem zu reformieren und in den nächsten drei Wochen Vorschläge abzuliefern, haben Sie jetzt im Budget­ausschuss gesagt, dass Sie zuerst einmal mit den Dachverbänden verhandeln müssen, und dann sieht das Parlament vielleicht einmal irgendetwas. Das ist eine sehr seltsame Art, den Parlamentarismus zu verstehen.

Mit Rudi Hundstorfer hat die Bundes-Sportorganisation jetzt auch wieder einen guten Support aus den politischen Machtstrukturen gefunden, um ihre eigene Daseins­berechtigung wahrscheinlich auch für die Zukunft aufrechtzuerhalten, denn diese hat ja eigentlich in der neuen Förderstruktur seit 2013 gar keine Funktion mehr.

Kollegin Steinacker hat gesagt, es gehe hier um eine funktionierende Bürgergesell­schaft. – Das ist nichts anderes als eine gut funktionierende Funktionärsgesellschaft. Das hat nichts mit den Bürgerinnen und Bürgern, nichts mit der allgemeinen Gesell­schaft, die Sport treibt, zu tun.