Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 558

für unser Haus, schon lange angekündigt, ist eine Strukturreform: eine Strukturreform, die im Wesentlichen davon gekennzeichnet ist, dass wir künftig versuchen werden – die ersten Maßnahmen dazu sind in Umsetzung –, in der Zentralstelle, in den Sektionen zu verschlanken und dort, wo wir unsere Kapazitäten benötigen, natürlich auch entsprechend aufzuwachsen.

Wir werden, wie schon gesagt wurde, versuchen, bis 2020 im Bereich der Kaderprä­senzeinheiten auf 6 000 aufzuwachsen. Wir werden, wie auch schon gesagt wurde, nicht 9 800 neue Planstellen schaffen, sondern wir werden auch aufgrund der Pensio­nierungen 9 800 Menschen Arbeitsplätze anbieten können. Das ist aber eine Riesen­herausforderung. Um unser Ziel zu erreichen, setzen wir Attraktivierungsmaß­nahmen. So wurden im Gehaltsgesetz schon Erstmaßnahmen gesetzt. Ich kann Ihnen hier und heute sagen, dass die aktuellsten Zahlen vom heurigen Jahr dahin gehen, dass wir mit Ende des Jahres höchstwahrscheinlich 100 Prozent mehr an Mitarbeitern aufnehmen können als im Vergleichszeitraum 2015.

Wenn es um die Personalgewinnung geht, ist es eine große Herausforderung für das österreichische Bundesheer, natürlich auch Frauen anzusprechen. Das ist ein erklärtes Ziel. Wir haben eine sehr niedrige Frauenquote, wenn es um den uniformierten Bereich geht, wenn es um die Truppe geht. Da ist es ein klares Ziel, auch Frauen anzu­sprechen und da ein entsprechendes Berufsbild zu vermitteln, auch mit dem Anspruch, Familie und Beruf vereinbaren zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was können wir noch machen? – Was die große Herausforderung sein wird, und das wurde auch schon gesagt, ist natürlich – aufgrund der verschiedensten Situationen, aufgrund der verschiedensten Versäumnisse aus der Vergangenheit –, dass wir in den Bereichen Ausrüstung, Mobilität beziehungsweise Infrastruktur investieren müssen. Alleine bis 2020 sind für den Bereich Infrastruktur in etwa 500 Millionen € vorgesehen. Wir haben heute noch einen Zustand, wo modernstes Gerät für Pioniertätigkeiten oder für den Katastropheneinsatz teilweise im Freien stehen muss. Da haben wir Nachholbedarf. Ich denke da speziell an Melk und an Villach.

Eine weitere Herausforderung: Es ist nicht mehr zumutbar, dass wir Kaderpersonal und Grundwehrdiener in Kasernen unterbringen, die nicht adäquat sind, dass in den Kasernen beziehungsweise in Unterbringungsmöglichkeiten möglicherweise Schim­mel­befall ist. Das ist heutzutage nicht mehr zumutbar, da haben wir Nachholbedarf.

Dieses Budget beziehungsweise diese Budgetentwicklung ermöglicht uns aber auch – da ist teilweise schon der Bogen zum Innenministerium gespannt worden –, auf die aktuelle Herausforderung, auf die aktuelle Sicherheitslage zu reagieren. Ich glaube, das sind wir der Bevölkerung auch schuldig. Ich glaube, es ist unfair, dem öster­reichischen Bundesheer oder auch mir vorzuwerfen, dass wir hier in Tätigkeiten und in Bereiche vorstoßen, für die das Innenministerium zuständig wäre. Wir bewegen uns, und darauf lege ich Wert, im Rahmen der Gesetze, wir bewegen uns derzeit im Rahmen der Regelungen für Assistenzeinsätze.

Diese gesetzlichen Möglichkeiten, diese gesetzlichen Rahmenbedingungen – es wurde heute schon das Legalitätsprinzip zitiert – haben Sie mitbeschlossen. Auf dieser Basis bewegen wir uns, und auf dieser Basis versuchen wir mit unseren Möglichkeiten, mit unseren Fähigkeiten uns natürlich mit dem Innenministerium abzustimmen, aber gesamtheitlich Bestmögliches für unsere Bevölkerung zu leisten.

Wenn ich vielleicht noch kurz auf das eine oder andere eingehen darf: Zum Mittelabverbrauch im heurigen Jahr: Es ist richtig, dass bis vor ein paar Wochen hier noch Diskussionsbedarf über die Gestaltung des Mittelabverbrauchs bestanden hat.